Israels Regierung genehmigt Finanzspritze für Judäa und Samaria
JERUSALEM, 20.06.2016 (FJ) – Die Regierung Israels hat am Sonntag ein massives Finanzpaket von 72 Millionen Schekel (etwa 16,5 Millionen Euro) für die Siedlungen in Judäa und Samaria genehmigt. Grund sei die sich verschlechternde Lebenssituation in den umstrittenen Gebieten.
Das Programm gewährt dem Innenministerium einmalig etwa drei Millionen Euro, die an die lokalen Behörden in den Siedlungen vergeben werden angesichts der steigenden Kosten, die auf die Sicherheitslage in der Region zurückzuführen sind. Das Landwirtschaftsministerium möchte hingegen temporäre Strukturen in dauerhafte umwandeln und öffentliche Gebäude renovieren. Dafür werden etwas über zwei Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wird eine bestimmte Summe dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung eines medizinischen Zentrums zugewiesen. Damit soll die Einsatzbereitschaft bei Notfällen in den umstrittenen Gebieten gestärkt werden und psychologische und soziale Programme unterstützt werden. Diese Investition umfasst knapp drei Millionen Euro. Zusätzlich erhält das Ministerium für soziale Angelegenheiten etwa eine Million Euro, um seine Möglichkeiten in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen.
Tourismusbranche soll angekurbelt werden
Heraus sticht das Ministerium für Tourismus, das über eine Million Euro für die Entwicklung von öffentlicher Infrastruktur erhalten wird. Des weiteren wurde erstmals ein Budget gestellt für Hotelbau in den größeren Touristenzentren in Judäa und Samaria.
Auch das Ministerium für soziale Gleichheit wird finanziell unterstützt, um die Versorgung für ältere Bürger zu verbessern und das soziale Engagement von jungen Menschen für die Gesellschaft zu fördern – dafür stehen etwa eine halbe Million Euro zur Verfügung. Weiterhin erhalten das Bildungsministerium und das Ministerium für innere Sicherheit Teile des Finanzpakets.
„Die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria sind jeden Tag mit einer einzigartigen Sicherheitssituation konfrontiert aufgrund ihrer geografischen Lage und der Lebensstruktur in dieser Region. Anfang Oktober 2015 eskalierte die Sicherheitslage dort in Judäa und Samaria als Folge der Terrorwelle“, steht es in der Resolution des Kabinetts.
35 Millionen Euro für ultraorthodoxe Bildungseinrichtungen
Weiter heißt es, dass sich diese Verschlechterung der Sicherheitslage in mehreren Bereichen auf das Leben in den Siedlungen auswirkt. Das schließe das psychische Wohl der Bewohner und den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen mit ein. Die zusätzlichen finanziellen Mitteln sollen der Verbesserung dieser Bereiche dienen.
Aber nicht alles Geld geht an die Siedlungen. Die Regierung hat, wie bei den Koalitionsverhandlungen 2015 vereinbart, über die nächsten zwei Jahre 35 Millionen Euro für ultraorthodoxe Juden genehmigt. Die komplette Summe soll für religiöse (Bildungs-)Einrichtungen genutzt werden.
Foto: Flash90/Ohad Zwigenberg
