Palästinenser drohen USA bei Verlegung der Botschaft nach Jerusalem
WASHINGTON, 15.11.2016 (FJ) – Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, „alle diplomatischen Waffen“ einzusetzen, um zu verhindern, dass die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Diese Warnung gelte der Regierung des neu gewählten Präsidenten Donald Trump, der diese Änderung in seiner Wahlkampagne versprochen hatte.
Laut dem russischen Nachrichtensender RT betonte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen würde und dass die Palästinensische Autonomiebehörde „dem Weißen Haus das Leben miserabel machen würde“.
Verlegung der Botschaft bedeute „Kampfeslust“
„Wenn [die amerikanische Regierung] die Botschaft nach Jerusalem verlegt – was eine Verletzung der Beschlüsse des Sicherheitsrates ist – bedeutet das, dass sie uns gegenüber eine Kampfeslust zeigen“, zeigte sich Mansour laut Berichten bei einer Konferenz in Washington angriffslustig.
Er bezog sich dabei auf den Beschluss der Generalversammlung von 1947, das als wesentliche Vorschrift der UN gilt und schließlich zur Gründung von Israel im Jahr 1948 führte.
Falls Amerika die Botschaft nach Jerusalem verlegen würde, könne „uns niemand vorwerfen, wenn wir alle unsere Waffen, die wir in der UN haben, ergreifen, um uns zu verteidigen – und wir haben viele Waffen in der UN“, so Mansour. Er warnte, dass die Palästinenser das Leben der Amerikaner sehr schwer machen könnten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Das berechtigt sie, an verschiedensten UN-Gremien wie der UNESCO teilzunehmen, wo sie des Öfteren zu anti-israelischen Resolutionen gedrängt hatte.
Laut der Nachrichtenwebseite Walla könne Mansour mehrfache Sitzungen des Sicherheitsrates fordern, um die „Büchse der Pandora” zu öffnen und den Internationalen Strafgerichtshof zu einer Klage bezüglich der Siedlungen drängen.
Artikel zur Ankündigung Donald Trumps zur Verlegung der Botschaft:
Foto: US-Botschaft in Tel Aviv (Krokodyl, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution 3.0)
