Fatah bestätigt Abbas einstimmig als ihren Parteiführer

RAMALLAH, 29.11.2016 (FJ) – Der 81-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto) soll die Fatah-Partei weitere fünf Jahre führen. Zu Beginn einer fünftägigen Parteikonferenz in Ramallah wurde er heute von den rund 1400 Delegierten einstimmig wiedergewählt, melden palästinensische Medien. Wer Abbas als Palästinenserpräsident nachfolgen könnte, ist völlig offen. Abbas hat keinen Nachfolger benannt und zu erkennen gegeben, dass er in naher Zukunft nicht an einen Rückzug denkt.

Kritiker warfen der Fatah vor, sie habe nur Delegierte zu der Versammlung zugelassen, die Anhänger von Abbas sind und ihn nicht öffentlich kritisieren. Der Kongress ist die erste derartige Versammlung seit 2009.

Carter: Obama soll Palästina anerkennen

Die Parteiversammlung findet in schwierigen Zeiten für die Palästinenser statt: Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump wird erwartet, dass er Israel stärker unterstützen wird als sein Vorgänger Barack Obama. Seit dem Zusammenbruch der von den Vereinigten Staaten initiierten Friedensgespräche im Jahr 2014 ist der Friedensprozess zum Stillstand gekommen. Zwar erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mehrfach, er sei zu Gesprächen mit Abbas ohne Vorbedingungen bereit, doch die Initiativen wurden in Ramallah abgeschmettert. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, ein erklärter Israel-Kritiker, appellierte nun an Obama, er solle den Staat Palästina noch vor Ende seiner Amtszeit offiziell anerkennen.

Innenpolitisch hat die Fatah derzeit Ärger. So kündigten gestern zwei große Hospitäler im Ostteil Jerusalems an, sie könnten vorerst keine Patienten mehr behandeln, weil die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Rechnungen in Höhe von 62,5 Millionen Dollar nicht bezahlt habe.

Mit ihren Rivalen von der radikal-islamischen Hamas sind die Fatah-Parteigänger nach wie vor zerstritten, trotz diverser Versöhnungsabkommen. Die Hamas stellt die Regierung im Gazastreifen, die Fatah die im sogenannten Westjordanland (biblisch: Judäa und Samaria).

Beratung über neue UN-Resolution

Der Fatah-Parteikongress wird in den nächsten Tagen über verschiedene Friedensinitiativen beraten. Auf der Tagesordnung steht zudem eine mögliche Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die sich gegen israelische Siedlungsbauten richten soll.

Fatah bedeutet „Eroberung“ oder „Sieg“. Die Partei verfügt über einen bewaffneten Zweig, die al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Sie sind für zahlreiche Anschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich und sollen angeblich auch vermeintliche palästinensische Kollaborateure gefoltert und getötet haben. Die Fatah hat Beobachterstatus in der Sozialdemokratischen Partei Europas, einem Zusammenschluss von 32 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien.

Bild: Abbas bei einer Gedenkveranstaltung für den früheren Palästinenserführer Jassir Arafat am 10. November 2016 in Ramallah. Foto: Flash 90