Netanjahu bittet um 30-Tage-Verlängerung vor Räumung der Siedlung Amona
JERUSALEM, 05.12.2016 (FJ) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will beim Obersten Gericht erbitten, dass die Räumung der Siedlung Amona um 30 Tage verzögert wird. Damit soll mehr Zeit geschaffen werden, um die evakuierten Bewohner aufzufangen und richtig unterzubringen, erklärte Netanjahu am Sonntag bei einer Konferenz vor den Koalitionsparteiführern.
Die Siedlung soll am 25. Dezember geräumt werden. Der Oberste Gerichtshof hatte die Siedlungen für illegal erklärt, da sie seiner Ansicht nach auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Die jüdischen Siedler bestreiten das.
Am Samstag hatte ein über vier Stunden andauerndes Meeting zwischen dem Premierminister und Bajit Jehudi-Führer Naftali Bennett stattgefunden. Das Treffen zielte darauf ab, eine Lösung für das aktuelle Problem – die bevorstehende Räumung – zu finden, das die Stabilität der Koalition zum Wanken bringt. Die Gespräche führten jedoch zu keiner endgültigen Einigung.
Bei seiner Eröffnungsrede der Sitzung am Sonntag erklärte Netanjahu, man sei noch dabei, eine praktische Lösung für Amona zu finden, die sowohl dem Schutz der Siedlungen diene, als auch die Autorität des Gerichts wahre. „Wir arbeiten viele Stunden, um eine verantwortungsbewusste Lösung für die Angelegenheit von Amona und für ähnliche zukünftige Fälle zu finden. Ich erwarte von allen Ministern und Knesset-Mitgliedern, dass sie diese [Lösung] respektieren“, so Netanjahu.
Soldaten sollen sich weigern, die Siedlung zu räumen
Während die Räumung von Amona Ende des Monat immer näher rückt, verteilen Bewohner und Unterstützer der Siedlung in Judäa und Samaria Flugblätter an israelische Soldaten. Darin werden die Soldaten aufgerufen, die Räumung zu verweigern. „Der Staat hat beschlossen, eine Gemeinde in Israel zu zerstören. Sicherheitskräfte – darunter Sie – sollen diese Zerstörung durchführen. Aber sie schadet den Werten des Volkes Israel“, heißt es auf dem Flyer. Und weiter: „Es ist an Ihnen zu entscheiden, ob Sie ein Komplize der Zerstörung sein möchten oder dem Volk Israels und der Tora nicht schaden wollen.“
Bewohner Amonas wollen sich den Baggern in den Weg stellen
Am Samstag hatten Bürger aus Amona einen Brief an Benjamin Netanjahu geschickt, in dem sie deutlich machen, sie würden sich bei der Räumung auch mit körperlichem Einsatz gegen die Sicherheitskräfte stellen. „Für den Fall, dass die Fahrzeuge anfangen wollen, die Hügel zu zerstören, werden wir uns mit Entschlossenheit vor die Bagger stellen.“
Grund für den Protest sei vor allem die vorgeschlagene Abmachung, die den Bewohnern zu wenig Land in Aussicht stelle. „Die Absicht, eine breitgefächerte, blühende Gemeinde in ein überfülltes Transferlager ohne Aussicht auf Ausbreitung zu packen gleicht der Zerstörung unserer Gemeinde“, heißt es in dem Brief an Netanjahu. Die Bewohner Amonas würden demnach vorübergehend an einen Ausweichstandort gebracht werden, den sie nach acht Monaten wieder verlassen müssten.
Foto: Fokus Jerusalem / Tanja Dennig
