Deutschland kritisiert Israel scharf wegen Siedler-Gesetz
BERLIN / JERUSALEM, 07.12.2016 (FJ) – Deutschland hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert und aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im sogenannten Westjordanland zu kippen.
In einer Regierungspressekonferenz äußerte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums harsche Kritik an Israel und dem geplantem Gesetz. Der Sprecher sagte, es verstoße gegen internationales Völkerrecht und wäre nicht förderlich für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im sogenannten Westjordanland auf den Weg gebracht. Am Mittwoch stimmten die Parlamentarier mit 60 zu 49 Stimmen für den Gesetzentwurf. Um in Kraft zu treten sind aber weitere Abstimmungen nötig. Der Entwurf sieht vor, dass die Außenbezirke der Siedlungen nicht mehr juristisch angreifbar sein sollen, obwohl sie ohne Genehmigung erbaut wurden und sich auf privatem palästinensischem Gebiet befinden. Für eine Siedlung kommt das Gesetz zu spät: Amoma soll dennoch abgerissen werden.
Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte den Gesetzentwurf als „wirklich beunruhigend“ bezeichnet. Deutschland ist eher zurückhaltend was Kritik an Israel betrifft, aufgrund der NS-Vergangenheit. Dennoch hatte Deutschland in den vergangenen Jahren gegen die israelische Siedlungserweiterung protestiert. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte „Wir sind sehr besorgt über diese Entwicklung.“ Auf die Frage, ob Deutschland und/oder die Europäische Union Israel mit wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen bestrafen sollten, antwortete der Sprecher: „Wir glauben nicht, dass Sanktionen der richtige Weg sein werden, um im Nahost-Friedensprozess voranzukommen.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt für das geplante Gesetz ein. Damit geht er das Wagnis ein, international getadelt zu werden. Sein Ziel ist jedoch, Ruhe in seine Koalition zu bringen.
Das Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Israel im Jahr 2011, damals nahm sie an einer Kabinettssitzung in Jerusalem teil. (Quelle: Staat Israel)
