Netanjahu verspricht uneingeschränkten Bau in Ostjerusalem
JERUSALEM, 23.01.2017 (FJ) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will baldmöglichst den Bau in den Siedlungsblöcken erweitern und die Beschränkungen für den Siedlungsbau in Ostjerusalem aufheben. Das versprach er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.
Netanjahu betonte vor den Ministern, er werde jegliche politischen Hindernisse der regionalen und lokalen Planungsgremien aus dem Weg räumen, um den Bau von Gebäuden im Osten Jerusalems zu erleichtern. Das berichten israelische Medien. Laut dem Fernsehkanal 2 fügte der Premierminister hinzu, seine „Vision“ sei es, dass alle Siedlungen in Judäa und Samaria schlussendlich zu israelischem Staatsgebiet gehören werden.
Mit dieser Ankündigung überzeugte Netanjahu die Minister der siedlerfreundlichen Partei „Jüdisches Haus“, eine Kabinettsabstimmung zu verschieben, die die Annektierung einer Siedlung im sogenannten Westjordanland vorsieht. Nach einer Forderung von Bildungsminister Naftali Bennett sollte einer Resolution zugestimmt werden, durch die die große Siedlung Ma‘ale Adumim östlich von Jerusalem zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden sollte.
Stattdessen stimmte das Kabinett einstimmig zu, diesen Gesetzesvorschlag nicht zu genehmigen, bis Netanjahu mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gesprochen hat. Dieses Treffen soll im nächsten Monat stattfinden. Wie Netanjahu erklärte, habe Trumps Regierung ihn gebeten, jegliche „überraschende“ Maßnahmen zu vermeiden, meldet das Nachrichtenportal Walla.
Telefonat von Trump und Netanjahu
„Ich unterstütze die israelische Souveränität über Ma‘ale Adumim“, so Netanjahu. Es stünde außer Frage, dass die Siedlung in Zukunft zu israelischem Staatsgebiet gehören werde. „Aber im Moment wurden wir von der US-Regierung gebeten, sie nicht zu überraschen, und stattdessen eine gemeinsame Politik zu formulieren.“
Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten am Sonntagabend telefoniert. Wie das amerikanische Präsidialamt mitteilte, unterstrich Trump dabei sein „beispielloses Engagement für Israels Sicherheit“ und lud Netanjahu zu einem Besuch Anfang Februar in Washington ein. Trump hatte immer wieder betont, wie ungerecht der jüdische Staat von der internationalen Gemeinschaft behandelt werde. In einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden die umstrittenen Gebiete außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967 als palästinensisches, von Israel besetztes Land bezeichnet.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem stimmte am Sonntag der Errichtung von 566 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen Pisgat Seew, Ramat Schlomo und Ramot im Ostteil von Jerusalem zu.
Foto: Flash90/Alex Kolomoisky/POOL
