Trump will Finanzierung von Palästinenser-Unterstützern stoppen

WASHINGTON, 26.01.2017 (FJ) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat offenbar angekündigt, dass die USA keine Organe weiter finanzieren würde, die der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) volle Mitgliedschaft gewähren. Das berichtete die New York Times. Demnach soll Trump derzeit zwei Verordnungen vorbereiten, die die Finanzierung für die Vereinten Nationen und andere Organe, bei denen die PA volles Mitglied ist, stoppen würde.

Während seiner ersten Amtstage als neuer Präsident der Vereinigten Staaten hat Trump eine Reihe von Dekreten unterschrieben. Laut der amerikanischen Tageszeitung New York Times trug ein erster Entwurf den Titel „Revision und Reduzierung der US-Finanzierung von internationalen Organisationen“. Demnach soll die Finanzierung von Organen der Vereinten Nationen oder anderer Gremien drastisch reduziert oder ganz gestoppt werden, falls diese eines von mehreren Kriterien erfüllen. Ein Kriterium ist unter anderem folgendes: Organe, die „der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Palästinensischen Befreiungsorganisation Vollmitgliedschaft geben“.

Versprechen Trumps: „Die Dinge werden sich ändern“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im vergangenen Monat einer Resolution zugestimmt, die die umstrittenen Gebiete außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967 als palästinensisches, von Israel besetztes Land bezeichnen. Die USA hätte die Resolution mit ihrem Veto verhindern können, doch die Obama-Regierung hatte sich für eine Enthaltung entschieden. Trump versprach in der Folge, dass sich „die Dinge ändern werden“, sobald er das Amt des Präsidenten übernommen habe.

Die Vereinten Nationen erhalten von der US-Regierung rund 8 Milliarden Dollar – sowohl obligatorische Zahlungen , als auch freiwillige Beiträge – pro Jahr. Dieses Geld macht 22 Prozent der finanziellen Mittel der Vereinten Nationen aus. Von keinem anderen Land erhält die Organisation mehr Geld.

Trump hat immer wieder signalisiert, dass er im Vergleich zu der bisherigen Obama-Regierung nicht nur einen extrem anderen Kurs in Bezug auf die amerikanisch-israelischen Beziehungen fahren wird, sondern auch in Bezug auf die Vereinten Nationen. Nach dem 20. Januar werde auch alles im Hinblick auf die Organisation „anders“ sein, twitterte er des Öfteren.

Foto: Facebook/Donald Trump