Bennett: Ein palästinensischer Staat würde eine Flüchtlingskrise auslösen
JERUSALEM, 21.02.2017 (FJ) – Bildungsminister Naftali Bennett prophezeit eine Flüchtlingskrise für den Fall, dass ein palästinensischer Staat errichtet wird. Das hat der Vorsitzende der Partei „Jüdisches Haus“ bei einer Konferenz der „Presidents of Major American Jewish Organizations“, einem Dachverband jüdischer Organisationen der USA, in Jerusalem verkündet.
Mit seiner Aussage unterstrich Bennett erneut seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung. Ein palästinensischer Staat würde einen enormen Flüchtlingsstrom von Palästinensern hervorrufen, die versuchen würden, nach Israel zu gelangen, so Bennett.
„Wenn wir in Judäa und Samaria einen palästinensischen Staat errichten, wird dieser die Tore öffnen und wir werden eine Flut von Flüchtlingen in Judäa und Samaria erleben“, so Bennett. „Das wäre ein großer Fehler, der nicht rückgängig gemacht werden kann. Wer glaubt, dass diese Millionen Flüchtlinge nach Judäa und Samaria kommen… und dort zufrieden sind, irrt sich“, betonte der Bildungsminister.
Bennett hofft auf Netanjahu und Trump
Der Minister warb für seinen Lösungsvorschlag für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er wollen das Gebiet C (etwa 62 Prozent des sogenannten Westjordanlands unter israelischer Verwaltung) annektieren und den dort lebenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft anbieten. Die palästinensische Autonomie solle sich isoliert auf einzelne Städte und Gemeinden beschränken.
Bennett zeigte sich erfreut darüber, dass „Premierminister Benjamin Netanjahu allmählich diesen Ansatz übernimmt“. Außerdem sei er zuversichtlich, dass Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bereit seien, „neue Ideen“ zu untersuchen. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche hatte Trump erklärt, ihm sei egal, ob es auf eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufe. „Ich bin für die Lösung, die beide Parteien mögen“, so Trump.
Bei der Konferenz wurde Bennett auch auf die jüngste Zwangsräumung des Amona-Außenposten angesprochen. Auch hier zeigte sich der Minister optimistisch. „Netanjahu hat den Amona-Bewohnern klar versprochen, dass ihnen schnellstmöglich eine neue Stadt zur Verfügung steht“. Er sei davon überzeugt, dass der Premierminister dieser Verpflichtung auch nachkommen werde.
Foto: Flash90/Yonatan Sindel
