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Schweiz finanziert angeblich Israel-feindliche Institutionen

JERUSALEM / BASEL, 7.3.2017 (TM) – Die Schweiz lässt Institutionen im Nahen Osten, die zur Vernichtung Israels und der Ermordung von Juden aufrufen, Millionen von Franken zukommen. Das geht aus einem Bericht der Basler Zeitung hervor, der heute von der Jerusalem Post zitiert wird. Fast 60 Millionen Franken fliessen demnach jährlich von den Eidgenossen in den Nahen Osten. Der Millionenkredit für das besonders umstrittene „Menschenrechts­sekretariat“ in Ramallah sei im letzten Dezember sogar um 700.000 Franken aufgestockt worden, berichtet die Zeitung. Dieses Büro diene seit 2013 als Tarnorganisation, damit westliche Länder unkontrolliert Gelder an antiisraelische und antisemitische Organisationen leiten können.

Geldflüsse werden verschleiert

Das Büro werde von der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden finanziert. Das Geld geht dem Zeitungsbericht zufolge zuerst an ein Beratungsbüro in Stockholm und von dort ins Palästinenser­gebiet. Das Menschenrechtssekretariat verteile die Gelder dann weiter, zum Teil an Organisationen, die offen dafür eintreten, Israel zu vernichten. Genannt werden „Badil“, eine Organisation, die zum Israelboykott aufruft und durch ein antisemitsches Plakat auffiel.

Ebenfalls auf diesem Weg erhalte das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ Geld aus der Schweiz. Es ist eine Organisation, die regelmässig zur Verhaftung von israelischen Politikern aufruft und Israel mit dem früheren Apartheidsregime in Süd­afrika vergleicht. Geld gehe auch an Al-Haq, eine Organisation, die mittels einer Flut von Klagen versucht, die israelische Justiz zu blockieren.

Gegenüber der Basler Zeitung erklärte eine Regierungssprecherin, die Schweiz verurteile Aufrufe zu Hass, Gewalt und jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Doch Konsequenzen habe das für den Geldfluss von Bern an Organisationen, die genau das machen, offenbar nicht, heißt es in dem Bericht.

Weit überhöhte Löhne bezahlt“

Ferner wird von den Journalisten aus Basel bemängelt, dass die von der Schweiz geförderten Organisationen Löhne bezahlten, die mehr als zehn Mal so hoch seien wie in den Palästinensergebieten üblich. Trotz aller Kritik arbeite das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bereits an einer Verlängerung des Vertrags mit dem umstrittenen Menschenrechtssekretariat über 2017 hinaus.

Die israelische Organisation NGO-Monitor, die sich mit den Praktiken von Nichtregierungsorganisationen befasst, kritisierte die Schweiz scharf. Es sei sehr wichtig, dass die Zuschüsse an friedensfeindliche Organisationen untersucht würden, erklärte Olga Deutsch, die Direktorin der europäischen Abteilung. Es sei alarmierend, dass Millionen von Franken über angebliche Menschenrechtsorganisationen letztlich an Terroristen flössen.

Bild: Die Schweiz hat gute Kontakte im Nahen Osten. Der damalige Schweizer Außenminister und spätere Bundespräsident Didier Burkhalter (links) besuchte 2013 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Foto: Issam Rimawi / Flash 90

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