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Nach Vorwurf der Apartheid: Vereinigte Staaten verteidigen Israel

NEW YORK CITY, 16.03.2017 (FJ) – Die Vereinigten Staaten fordern, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Bericht zurückruft, in dem Israel als rassistisch gegenüber den Palästinensern dargestellt wird. Der Bericht stammte von einem Gremium der Vereinten Nationen, der so genannten Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien.

Die am Mittwoch veröffentlichte Dokumentation trägt den Titel „Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“. Danach gebe es berechtigte Beweise, dass sich Israel „Politik und Praktiken schuldig macht, die dem Verbrechen der Apartheid entsprechen“. Das israelische Rückkehrgesetz würde „Juden weltweit das Recht geben, nach Israel zu kommen und dort die Staatsbürgerschaft zu erhalten, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder davon, ob sie Verbindungen zu Israel und Palästina haben“. Palästinensern werde ein solches Recht verwehrt. Israel hätte ein Regime der Rassenherrschaft über die Palästinenser, heißt es in dem Bericht.

Haley will Israel in der UN standhaft verteidigen

Guterres hat sich von dem Bericht distanziert. Die neue amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley (Foto) rief dazu auf, ihn jedoch komplett zurückzuziehen. Die Vereinigten Staaten seien empört, so Haley. „Dass diese anti-israelische Propaganda von einem Gremium kommt, dessen Mitgliederschaft Israel allgemein nicht anerkennt, ist nicht überraschend“, unterstrich die Botschafterin. Sie warf den Vereinten Nationen vor, Israel gegenüber voreingenommen zu sein und gelobte, als Gesandte von Donald Trump Israel standhaft in der Organisation zu verteidigen.

Die Wirtschafts- und Sozialkommission mit Sitz in Beirut besteht aus 18 arabischen Ländern und listet auch den „Staat Palästina“ als volles Mitglied auf. Ziel der Kommission sei es, „die Zusammenarbeit zu stärken und die Entwicklung zu fördern“.

Israels Botschafter in den Vereinten Nationen Danny Danon kritisierte die Kommission heftig. Wörtlich sagte er, der „Versuch, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten zu beschmutzen, […] ist abscheulich und stellt eine eklatante Lüge dar“. „Es ist nicht verwunderlich, dass eine Organisation, die von einer Person geleitet wird, die zum Boykott Israels aufgerufen hat, unsere Demokratie mit den schrecklichsten Regimen des 20. Jahrhundert vergleicht“, bezog sich Danon auf den Direktionssekretär der Kommission, den jordanischen Staatsbürger Rima Khalaf.

 

Foto: Facebook/Nikki Haley

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