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Siedlungsbau: Israel weist Bedingungen der US-Regierung zurück

JERUSALEM/WASHINGTON, 23.03.2017 (FJ) – Die Trump-Regierung hat Israel offenbar eine Reihe von Bedingungen für den Siedlungsbau gestellt, die Netanjahu zurückwies.

Der amerikanische Sondergesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, hatte vergangene Woche in Israel längere Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjau geführt, in denen auch eine Vereinbarung für die Siedlungsbauten getroffen werden sollte. Laut hebräischen Medienberichten forderte die amerikanische Regierung, den Bau in den Siedlungen im so genannten Westjordanland zu stoppen. In den bereits bestehenden großen Siedlungsblocks dürfte neu gebaut werden, allerdings nur eine vereinbarte Anzahl von Häusern im Jahr. Das hat der israelische Fernsehkanal 2 berichtet.

Israel war demnach „überrascht“ über die Strenge der Forderungen und wies sie zurück. Grund für Netanjahus Reaktion sei zum einen der Druck der Anhänger seiner Likud-Partei und der Partei „Jüdisches Haus“, die sich deutlich gegen einen Stopp der Siedlungsbauten aussprachen. Zum anderen habe der Premierminister abgelehnt, weil die Bedingungen ihn davon abhalten würden, sein Versprechen gegenüber den Siedlern zu halten. Nachdem die Siedlung Amona geräumt worden war (FJ berichtete), versprach Netanjahu den Bewohnern, eine neue Siedlung für sie zu errichten.

Netanjahu will „nicht verhandeln“

Nachdem keine Einigung zwischen Netanjahu und Greenblatt erzielt werden konnte, schickte Israels Ministerpräsident seinen Stabschef Yoav Horowitz am Sonntag nach Washington, um die Gespräche mit dem Trump-Gesandten sowie dem israelischen Botschafter fortzuführen. Am gestrigen Mittwoch hat Netanjahu verkündet, dass es dabei „signifikante Fortschritte“ gegeben habe. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte und wir werden davon erfahren, sobald wir zurück in Israel sind“, gab der Premierminister während seines Amtsbesuchs in China bekannt.

Erst vor Kurzem hatte Netanjahu betont, er werde versuchen, eine Einigung mit der Trump-Regierung zu erreichen, würde aber nicht „verhandeln“, wenn es darum gehe, Neubauten in Ost-Jerusalem zu stoppen.

 

Foto: Matty Stern/U.S. Embassy Tel Aviv

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