Sechs Verdächtige in Affäre um U-Boote festgenommen

JERUSALEM, 13.07.2017 (FJ) – In den Korruptionsermittlungen um den Export deutscher U-Boote sind in Israel sechs Personen festgenommen worden. Den Verdächtigen werden laut Polizei unter anderem Geldwäsche, Betrug und Steuervergehen vorgeworfen.

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft geht seit dem Frühjahr dem Verdacht nach, dass im Zusammenhang mit dem Kauf von drei atomwaffenfähigen U-Booten Bestechungsgeld geflossen sein soll. Hersteller der Boote im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro war „ThyssenKrupp Marine Systems“ aus Kiel. Als Vermittler agierte ein Anwalt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Deal wurde auch von der Bundesregierung unterstützt, die ihn mit rund 570 Millionen Euro bezuschussen wollte. Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt.

Netanjahu selbst soll nicht unter den Verdächtigen sein. Stattdessen aber sein persönlicher Berater und Cousin David Shimron, der von der Polizei unter Hausarrest gestellt wurde. Er hatte bei den Verkaufsverhandlungen für den ThyssenKrupp-Vertreter in Israel gearbeitet. Ihm wird vorgeworfen, die Verhandlungen in Richtung des Herstellers beeinflusst zu haben. Auch der frühere Kommandeur der israelischen Marine Eliezer Marom wurde verhört.

Privatpersonen und Beamte verhaftet

Sicherheitsexperten waren offenbar der Meinung, der Deal sei zu teuer und man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren. Shimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der Premierminister betonte, er habe sich beim Kauf nur von Sicherheitsaspekten leiten lassen. Shimrons Anwalt erklärte, sein Mandant sei ausschließlich „dem Gesetzt gefolgt und hat den Ermittlern vollste Unterstützung zugesagt“. Man sei sich sicher, die Polizei werde bald wissen, dass Shimron sich nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Im November hatte der israelische Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung wegen eines möglichen Interessenkonflikts beim Kauf angeordnet. Seit Februar ermittelt auch das israelische Justizministerium. Laut Polizei sind nun sowohl Privatpersonen als auch Beamte festgenommen worden. Darunter sind auch der frühere Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Avriel Bar Josef und der Thyssen-Krupp-Vertreter Micky Ganor sowie dessen Anwalt Ronen Schemer.

Foto: GPO/ Kobi Gideon (Benjamin Netanyahu auf einem israelischen U-Boot aus deutscher Produktion (Archiv))