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Israel will Al-Jazeera abschalten

JERUSALEM, 07.08.2017 (FJ) – Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera im Land schließen. Geplant sei, den Journalisten die Akkreditierung zu entziehen, das Büro in Jerusalem zu schließen und den Kanal bei örtlichen Kabel- und Satellitenbetreibern nicht mehr anzubieten. Das teilte der israelische Kommunikationsminister Ayoob Kara (Likud) mit.

Als Grund nannte die israelische Regierung, Al-Jazeera stachele mit seiner Berichterstattung im Streit um den Jerusalemer Tempelberg zu Gewalt gegen Israel an. Die Berichterstattung sei dem jüdischen Staat gegenüber feindlich eingestellt, hatte Israels Ministerpräsident angeprangert. Netanjahu habe mehrfach an die zuständigen Behörden appelliert, das Büro von Al-Jazeera zu schließen. Die Zentrale des Senders befindet sich im Emirat Katar.

Kara teilte zudem mit, er habe bei Kabel- und Satellitenbetreibern beantragt, die Übertragung der Sendungen von Al-Jazeera zu stoppen. Er kündigte außerdem Gesetzesänderungen an, die den Schritt erleichtern sollten. Einen Zeitplan für solche Maßnahmen nannte er hingegen nicht.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze“

„In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit“, hieß es in der Mitteilung des Kommunikationministeriums. Meinungsfreiheit bedeute nicht Freiheit zur Hetze, auch Demokratie habe ihre Grenzen, so Kara.

Der von der katarischen Regierung finanzierte Sender Al-Jazeera reagierte bislang noch nicht auf die angedrohten Maßnahmen, berichtete aber davon in seinen Nachrichten auf arabischen und englischen Kanälen. Jordanien und Saudi-Arabien haben vor Kurzem bereits die örtlichen Ämter von Al-Jazeera geschlossen. In Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist der Sender bereits gesperrt.

„Zuletzt haben fast alle Länder in unserer Region festgestellt, dass Al-Jazeera den Terrorismus und religiösen Extremismus unterstützt“, betonte Ayoob Kara. Es sei wahnsinnig, als einziges Land nicht zu erkennen, dass der Nachrichtensender als Werkzeug des „Islamischen Staats“, der Hamas, Hisbollah und des Irans fungiere.

 

Foto: Flash90/Yonatan Sindel (Büro von Al-Jazeera in Jerusalem)

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