Gericht hebt Militärdienst-Befreiung für Ultraorthodoxe auf
JERUSALEM, 13.09.2017 (FJ) – Der Oberste Gerichtshof in Israel hat ein Gesetz für unzulässig erklärt, das ultraorthodoxe Juden vom ansonsten verpflichtenden Militärdienst befreit. Die Gerichtspräsidentin Miriam Naor erklärte am Dienstag, diese Ausnahmen fügten dem Gleichheitsgrundsatz schweren Schaden zu.
Das Gesetz über die Wehrpflichtbefreiung von Ultraorthodoxen, sogenannten Haredim, ist seit 2015 in Kraft. Damals waren die Ausnahmeregelungen wieder eingeführt worden. Die Entscheidung des neunköpfigen Gerichts sei acht zu eins gefallen, berichten israelische Medien. Das Gericht folgt damit den Klägern der Nichtregierungsorganisation „Movement for Quality Government“, die sich an das Gericht gewandt hatten. Sie hatten argumentiert, dass durch das Gesetz säkulare Israelis benachteiligt werden. Auch das Gericht erklärte, die meisten Israelis, die einberufen werden, würden durch das Gesetz diskriminiert werden.
In Israel muss der allgemeine Wehrdienst neu geregelt werden
Die israelische Regierung hat dem Urteil zufolge nun ein Jahr Zeit, da Gesetz zu ändern und einen Kompromiss zu finden. Ansonsten würde eine Notstandsverordnung eintreten, durch die für Männer jeden Alters – ohne Ausnahme von Ultraorthodoxen – Wehrpflicht gelte. Naor betonte, das Gericht wolle niemals die volle Gleichbehandlung von Haredim. Man verlange allerdings eine wesentliche Änderung des Gesetzes mit einem Zeichen, dass relative Gleichberechtigung von säkularen Israelis und ultraorthodoxen Juden möglich sei.
Der Vize-Präsident des Gerichtshofs, Elyakim Rubinstein, veröffentlichte vor Kurzem eine Verteidigung des Tora-Studiums und der Lebensweise der Ultraorthodoxen. Sein Fazit war allerdings, dass diese Werte mit einem Dienst bei der Armee in Einklang gebracht werden können und müssen – genau wie bei allen anderen Israelis. Richter Neal Hendel betonte, die religiös-zionistische Gemeinschaft in Israel belege, dass das Tora-Studium und der Militärdienst vereinbar seien.
Gerichtshof „vollkommen losgelöst von unseren Traditionen“
Viele Haredim widersetzen sich der Militärpflicht. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass junge Männer bei der Armee ihre religiösen Werte verlieren würden und sich ausschließlich auf das Studium der Tora beschränken sollten. Den strenggläubigen Juden wurde bei der Staatsgründung 1948 zugesichert, dass junge Männer, die zwischen dem 18. und 26. Lebensjahr ganztägig Talmudschulen besuchen, keinen Wehrdienst leisten müssen. Die meisten säkularen Israelis sind wütend über diese Befreiung.
Viele ultraorthodoxe Juden protestieren seit Monaten in Israel auch gegen die Einberufung von strenggläubigen Juden zum Militärdienst, die vom bisher existierenden Gesetz nicht ausgenommen worden waren. Innenminister Aryeh Deri von der religiösen Schas-Partei kündigte an, mit aller Kraft für die Beibehaltung der Ausnahmen zu kämpfen. Der Oberste Gerichtshof sei seiner Meinung nach „vollkommen losgelöst von unseren Traditionen“.
Bericht von Fokus Jerusalem zum Protest von Ultraorthodoxen gegen die Wehrpflicht:
Foto: Flash90/Yonatan Sindel (Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen die Einziehung von Bibelschülern in die Armee)
