zurück zu Aktuelles

US-Botschafter: Siedlungen sind ein Teil Israels

JERUSALEM, 29.09.2017 (TM) – Die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland sind „ein Teil Israels“, die Zwei-Staaten-Lösung ist „kein hilfreicher Begriff“, der ohnehin „seine Bedeutung weitgehend verloren hat.“ Das erklärte der neue Botschafter der USA in Israel, David Friedman (59, Foto), in einem Interview mit der israelischen Nachrichtenwebseite „Walla“. Dafür erntete er nicht nur wütende Reaktionen der Palästinenser. Auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten distanzierte sich von den Aussagen des Botschafters.

Friedman ist Sohn eines Rabbiners und aktiver Unterstützer der Siedlerbewegung. Der Jurist ist Präsident der „American Friends of Bet El Yeshiva“. Dieser Verein sammelte rund zwei Millionen Dollar für Siedler in Bet El. Friedman sprach sich auch für die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem aus. Israels Regierungschef Netanjahu nannte ihn einen „engen Freund Israels“.

Nur zwei Prozent“

„Die jüdischen Siedlungen machen nur etwa zwei Prozent des Westjordanlandes aus“, erläuterte der Botschafter in dem Interview mit „Walla“. Das stimmt, was die Fläche angeht. Tatsächlich stehen etwa 60 Prozent des Gebietes, das die Bibel als Judäa und Samaria bezeichnet, unter israelischer Kontrolle. Außerdem steht israelisches Militär an allen Grenzen des von den Palästinensern beanspruchten Gebietes.

Friedman unterstrich, die Siedlungen hätten eine große Bedeutung – sowohl für die Sicherheit des jüdischen Staates als auch in historischer und religiöser Hinsicht: „Die Siedler betrachten sich selbst als Israelis, und Israel betrachtet die Siedler als Israelis.“

Heftige Kritik an den Aussagen des US-Botschafters übten die Palästinenser. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beklagte, Friedman nutze seine Positon aus, um die israelische Besatzungspolitik zu fördern und zu rechtfertigen. Seine Aussagen seien falsch, zudem widersprächen sie internationalem Recht. Israel habe „Palästina zu 100 Prozent besetzt.“ Ähnlich äußerte sich Nabil Shaat, ein Berater von Palästinenserpräsident Abbas. Friedmans Äußerungen ignorierten sämtliche Fakten und Gesetze.

Washington distanziert sich

Das US-Außeninisterium distanzierte sich öffentlich von seinem Botschafter. Eine Sprecherin machte deutlich, die US-Politik habe sich nicht geändert. Die USA betrachten den Siedlungsbau als illegal und sehen darin ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Die israelische Regierung verweist hingegen darauf, dass es kein Gesetz gabe, das den Siedlungsbau verbiete.

Bild: Yonatan Sindel / Flash 90

Mehr zum Thema:

https://www.fokus-jerusalem.tv/2017/05/16/deutschland-erklaert-israel-das-voelkerrecht-mit-kommentar

https://www.fokus-jerusalem.tv/2017/08/29/netanjahus-versprechen-kein-weiterer-abriss-von-siedlungen

Weitere News aus dem Heiligen Land