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Israel soll Schadenersatz für Zerstörung illegaler Bauten zahlen

BRÜSSEL / JABAL AL-BABA / JERUSALEM, 19.10.2017 (FJ) – Acht EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Israel Schadenersatz bezahlt für von der israelischen Armee zerstörte Hütten im Beduinendorf Jabal-al Baba im sogenannten Westjordanland. Die Hütten hatte die EU finanziert, sie gelten als „Infrastruktureinrichtungen“, die die Europäer in der Zone C gebaut hatten, die unter voller israelischer Kontrolle steht.

Belgien, Frankreich, Schweden, Spanien, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark haben in einem offiziellen Protestbrief an Israel eine Entschädigung von 30.000 Euro gefordert als Ersatz für die Zerstörung der Bauten. Laut israelischer Zeitung „Haaretz“ soll der Brief in den nächsten Tagen einem hochrangigen Beamten des israelischen Außenministeriums übergeben werden. Der Protest der acht Länder richtet sich unter anderem gegen die Konfiszierung der im Beduinendorf errichteten Solar-Panelen und die Zerstörung mobiler Strukturen.

Hütten waren ohne Genehmigung gebaut worden

Jabal al-Baba ist ein Beduinenort ohne Straßen, ohne Ortsschild, es gibt nur einige Hütten im Hügelland östlich von Jerusalem. In den Behelfsbauten lebten rund 300 Menschen. Doch für die von den Europäern errichteten Bauten gab es keine Genehmigung. Im Januar 2016 rückte die israelische Armee an und Bulldozer machten die Hütten platt. Die israelische Regierung steht zu ihrem Tun, da die Hütten illegal errichtet worden waren. Palästinensische Aktivisten und EU-Beamte entgegnen, dass Israel es schwierig mache, solche Genehmigungen zu erhalten.

In dem Protestbrief heißt es: „Die Zerstörung von humanitärer Ausrüstung, einschließlich der Infrastruktur von Schulen, steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels und verursacht Leid für die palästinensische Bewohner“. Israel zufolge sind die Hütten in Jabal al-Baba keine humanitäre Hilfe gewesen, sondern Maßnahmen, die unrechtmäßig durchgeführt wurden, um die palästinensischen Ansprüche auf das Land zu stärken. Israelische Organisationen hatten von der Regierung nachdrücklich den Abriss der illegal errichteten Blechhütten mit dem EU-Logo gefordert.

Foto: Hadas Parush/Flash90

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