UN-Menschenrechtsrat droht israelischen Unternehmen

JERUSALEM, 20.10.2017 (FJ) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat israelische Unternehmen gewarnt, die in den Gebieten tätig sind, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Sie würden in eine „schwarze Liste“ aufgenommen, falls sie ihre Aktivitäten im sogenannten Westjordanland nicht einstellten, und das könne Folgen haben. Die „schwarze Liste“ wurde von der internationalen Boykott-Bewegung gegen Israel initiiert. Sie hat das Ziel, die Unternehmensaktivitäten als illegal darzustellen und Sanktionen gegen sie zu verhängen.

Während viele der Firmen, die vom Menschenrechtsrat kontaktiert wurden, diese Informationen für sich behielten, teilte Stella Handler, Geschäftsführerin von Bezeq (Israels größtes Telekommunikationsunternehmen), den Inhalt des Schreibens sowie ihre Meinung auf ihrer Facebook-Seite:

„Hier ist etwas, was der UN-Menschenrechtsrat euch nicht mitteilen will: Wir wurden kürzlich von Mohammed Alnsour [Chef des Nahost- und Nordafrika-Bereichs des UN-Menschenrechtsrates] kontaktiert … Alnsour teilte uns mit, dass Bezeq gemäß der Menschenrechtsratsresolution 31/36 von 2016 in die Liste der israelischen Unternehmen aufgenommen wird, die in Judäa und Samaria tätig sind. Wir wurden darum gebeten, zu reagieren, bevor sie entscheiden, ob wir auf diese Liste kommen. Zudem wurden wir aufgefordert, vertraulich mit der Angelegenheit umzugehen und unsere Antwort nicht zu veröffentlichen“, schrieb Handler.

Zahlreiche Resolutionen gegen Israel

„Zunächst einige Hintergrundinformationen zum UN-Menschenrechtsrat: Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat er 68 Resolutionen veröffentlicht, die Israel verurteilen. Das entspricht 50 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen.“ Handler stellt fest, dass Nordkorea, Syrien, Sudan und Jemen nicht „diese Art von Behandlung“ erhalten haben. Die anti-israelischen Tendenzen dieses Rates seien derart offensichtlich, dass er jede Bedeutung in der Welt verloren habe.

„Bezeq schützt die Rechte all seiner Kunden – ohne Vorurteile, Diskriminierung oder Bevorzugung. Wir erbringen Dienstleistungen für alle Bürger Israels, ungeachtet der Religion, der Rasse oder des Geschlechts und respektieren ihre Wahl, überall im Land zu leben. … Wir stellen unsere Dienstleistungen auch israelischen Sicherheitskräften zur Verfügung und [wir tun dies] mit größtem Stolz. Es ist unsere Pflicht als Telekommunikationsunternehmen in Israel, die wir als Ehre betrachten. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des Menschenrechtsrats ein Versuch, unrechtmäßig Druck auf Firmen auszuüben, die rechtmäßig arbeiten. Wir werden bei dieser anti-israelischer Propaganda nicht mitmachen.“

Höchst umstrittenes Gremium

Stella Handler löschte den Eintrag auf ihrer Facebook-Seite wieder, nachdem sie vom Außenministerium dazu aufgefordert wurde.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat 47 Mitglieder. Dabei wachen Staaten über die Menschenrechte, die sie selbst erheblich einschränken. Zu den aktuellen Mitgliedern gehören beispielsweise Bangladesh, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela, der Irak und Saudi-Arabien.

Bild: Stella Handler, Chefin von Bezeq, wehrt sich gegen die Forderungen des UN-Menschenrechtsrates. Foto: Facebook/Handler