Siedler wollen sicherer leben

JERUSALEM, 25.10.2017 (TM) – Vertreter der Siedlerbewegung und Angehörige von Terroropfern haben ein Protestzelt vor der Residenz von Israels Regierungschef Netanjahu in Jerusalem errichtet. Sie fordern verbesserte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Familien, die in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland, leben. Es geht um neue Umgehungsstraßen, die Installation von Überwachungskameras und einen verbesserten Mobiltelefon-Empfang.

„Grundrecht auf Sicherheit“

Der Vorsitzende des Regionalrates von Samaria, Yossi Dagan, forderte Netanjahu auf, 300 Millionen Schekel (rund 71 Millionen Euro) für die Maßnahmen bereitzustellen. Diesen Betrag habe er den Siedlern vor zwei Jahren für das Sicherheitspaket in Aussicht gestellt. Die jüdischen Familien, die in den umstrittenen Gebieten leben, hätten ein Grundrecht auf Sicherheit.

Hadas Mizrachi, deren Ehemann Baruch bei einer Terrorattacke in der Nähe von Hebron im April 2014 erschossen wurde, wandte sich direkt an Netanjahu: „Wie viele Menschen sollen noch ermordet werden auf den Straßen von Judäa und Samaria?“ Sie werde mit ihren Kindern auf dem Gehweg vor dem Amtssitz des Regierungschefs bleiben, bis eine Lösung gefunden werde.

Die Protestierer forderten die Regierung auf, die Straßen zu ihren Siedlungen mit Videokameras zu überwachen. Außerdem müssten zusätzliche Mobilfunk-Masten gebaut werden, damit im Notfall jederzeit Hilfe gerufen werden kann. Zudem solle es asphaltierte Umgehungsstraßen geben, damit die Siedler nicht mehr durch palästinensische Städte und Dörfer fahren müssen.

Umstrittene Umgehungsstraßen

Besonders die letzte Forderung ist umstritten. Die Siedler argumentieren, solche Straßen verbesserten die Sicherheit, weil viele Terrorangriffe in palästinensischen Orten erfolgten. Die Gegner dieser Straßen sind der Meinung, mit ihrem Bau legalisiere die Regierung nachträglich illegale Außenposten. Zudem würden die Umgehungsstraßen teilweise auf palästinensischem Privatland gebaut. Getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser seien diskriminierend, hieß es von Seiten der Kritiker.

Bild: Yossi Dagan erläuterte bei einer Pressekonferenz zusammen mit Terroropfern und deren Angehörigen die Forderungen der Siedler. Foto: Miriam Alster / Flash 90