Proteste vorerst ausgesetzt: Invalidenrente aufgestockt
JERUSALEM, 27.11.2017 (FJ) – Der israelische Sozialminister Haim Katz (Likud-Partei) hat heute einen neuen Finanzierungsplan zur Invalidenrente vorgestellt.
Er sieht die erste Phase der Erhöhung von Invalidenrenten für Anfang Januar 2018 vor. Die zusätzlichen Kosten von umgerechnet knapp 500 Millionen Euro gehen über die Summe von etwa 150 Millionen Euro hinaus, die Ende September mit Behindertenorganisationen vereinbart worden waren. Die Höhe der Renten soll dabei vom durchschnittlichen israelischen Lohn abgeleitet werden.
Weiterhin wird der Grenzbetrag, den die behinderte Bevölkerung verdienen kann, ohne dass ihre Rente reduziert wird, auf fast 1.000 Euro erhöht.
„Vorschlag verhindert die Benachteiligung behinderter Menschen“
„Der von mir formulierte Vorschlag verhindert die Benachteiligung der am stärksten gefährdeten Behindertengruppen und leitet einen Übergang zu finanzieller Unterstützung für behinderte Menschen in Israel ein“, erklärte Katz.
Alex Friedman, Vorsitzender der Organisation „Behinderte, keine halbe Person“ und der Abgeordnete Ilan Gilon (Meretz-Partei) begrüßten den Gesetzesentwurf.
Es gab aber auch Gegenstimmen. Der vorgestellte Entwurf ist nur für ein Jahr ausgelegt. Damit wird befürchtet, dass nach Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung die vereinbarten Erhöhungen über mehrere Jahre nicht verwirklicht werden.
Einige Punkte fehlen
Außerdem sind einige Punkte, die mit den Behindertenorganisationen vereinbart wurden, aus dem Entwurf verschwunden.
Obwohl die Organisation „Behinderte, keine halbe Person“, die an den Verhandlungen für den Entwurf teilnahm, hinter dem neuen Plan steht, stellte sie der Regierung ein dreiwöchiges Ultimatum. Die Punkte, die vereinbart wurden, müssten auch im Entwurf des Sozialministers auftauchen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Proteste mit derselben Intensität weiter geführt wie zuvor, hieß es in einer Erklärung.
Das Video zeigt die Proteste behinderter Personen und den Zusammenstoß mit der israelischen Polizei im August 2017, bei der Strafzettel aufgrund von Verkehrsbehinderungen ausgestellt wurden.
Video: Israel Police
Foto: Israel Police
