Netanjahu empfiehlt Europäern Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt

JERUSALEM / BRÜSSEL, 11.12.2017 (FJ) – In den Augen des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem kein Hindernis im Friedensprozess dar. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, erklärte Netanjahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen“. Er geht davon aus, dass in Zukunft weitere EU-Staaten dem US-Beispiel folgen und Jerusalem als Hauptstadt anerkennen werden, um sich an einer stabilen Zusammenarbeit für Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu beteiligen. Partnerschaft sei für Europa und Israel wichtig, betonte Netanjahu. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge durch Zusammenarbeit der Geheimdienste verhindert worden seien. Außerdem verwies er auf Israels Rolle bezüglich der Sicherheit im Nahen Osten: Die Existenz Israels dämme die Ausbreitung des Islamischen Staates in der Region ein.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, meinte er.

EU will Zwei-Staaten-Lösung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass das Ziel der EU eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten ist, sein müsse. Sie wiederholte den Grundsatz der Europäischen Union, eine Änderung des Status Jerusalems erst am Ende von Friedensverhandlungen zu thematisieren.

Mogherini verurteilte Gewalt gegen Juden überall auf der Welt. Sie bezog sich damit auf Vorfälle bei Protestkundgebungen im Zusammenhang mit Trumps Bekanntmachung.

USA: Friedensprozess gefördert

Im Gegensatz zur EU glaubt die US-Regierung, dass ihre Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern werde. Das unterstrich die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, gegenüber dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen. „Jetzt können sie zusammenkommen und entscheiden, wie die Grenzen aussehen, sie können über die Grenzen entscheiden, und sie können darüber sprechen, wie sie Jerusalem sehen wollen, wie es weitergeht“, erläuterte Haley. „Alles, was wir getan haben, ist, zu sagen, ‘das ist nichts, was wir mitten in den Verhandlungen erlauben werden’.“

Netanjahu traf sich an diesem Montag mit Funktionären der EU und Außenministern aller 28 Mitgliedsstaaten zum Frühstück. Es ist das erste Treffen dieser Art seit 22 Jahren.

Ein für heute geplantes Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde „aus Termingründen“ abgesagt.

Bild: Benjamin Netanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Foto: Avi Ohayon / GPO / Flash90