Netanjahu nennt UN-Resolution „lächerlich“

NEW YORK / JERUSALEM, 22.12.2017 (FJ) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sein Bedauern gegenüber der UN-Resolution zu Jerusalem ausgedrückt. Am Donnerstagabend haben 128 Länder in der außerordentlichen Generalversammlung der UN gegen die „jüngsten Entscheidungen bezüglich Jerusalem“ gestimmt. Jede Entscheidung und Handlung, „die vorgibt, den Charakter, Status oder die demografische Zusammensetzung“ von Jerusalem „verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung“, hieß es weiter. Diese Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend, sie hat nur symbolischen Charakter. In  dem Beschluss werden weder US-Präsident Trump noch die USA erwähnt, die Formulierungen sind allgemein gehalten worden. Für die Resolution stimmten auch Deutschland, Österreich und die Schweiz.

„Jerusalem war, ist und wird immer Israels Hauptstadt bleiben!“

„Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die UN dies nun anerkennen oder nicht“, erklärte Netanjahu. Während er die Entscheidung „grotesk“ nannte, hieß er die „Tatsache gut, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem Theater teilzunehmen.“

Israelische Diplomaten zeigen sich ebenso enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. „Die UN hat heute ihre Würde verloren. Jerusalem ist Hauptstadt von Israel. Das war sie schon immer und wird es auch immer bleiben!“, teilte der Vorsitzende der Yesh Atid-Partei, Yair Lapid, mit. „Schämt euch!“, twitterte der Sprecher des israelischen Parlaments, Yuli Edelstein.

Die jüdisch-amerikanische Organisation J Street bestätigte diese Sichtweisen: „Israel ist die Hauptstadt von Israel und das sollte international anerkannt werden.“

Der Vorsitzende des Amerikanisch-Jüdischen Komitees David Harris nannte die Generalversammlung „zutiefst entmutigend. Wieder einmal haben die Mitgliedsstaaten der UN sich dafür entschieden, der Strategie von (…) Abbas beizustehen, den Konflikt zu einem internationalen Thema zu machen, anstatt ihn direkt mit Jerusalem zu klären.“

Hamas ruft zu neuem Terror gegen Israel auf

Sowohl für die amerikanische Regierung, als auch die israelische gilt es nun, sich auf die neun Staaten zu konzentrieren, die gegen die Resolution gestimmt haben. Es solle auch mehr Fokus auf das Einbeziehen der 35 Staaten gelegt werden, die sich enthalten hatten, so ein Sprecher der amerikanischen Regierung.

Die radikal-islamische Terrormiliz Hamas hingegen nutzte die Gelegenheit, um zu neuen Angriffen auf die israelische Bevölkerung aufzurufen.

Foto: Wahltafel mit dem Ausgang der Abstimmung der UN-Generalversammlung.

Quelle: Courtesy UN