31.01.2018

Trump will Staaten bestrafen, die gegen Jerusalem-Entscheidung sind

WASHINGTON / JERUSALEM, 31.01.2018 (FJ) – US-Präsident Donald Trump möchte ein Gesetz auf den Weg bringen, dass es ermöglicht, Staaten, die nicht im Sinne der Vereinigten Staaten von Amerika handeln, finanziell zu bestrafen. Das Gesetz solle sicherstellen, dass amerikanische Finanzhilfen nicht an „Feinde“ gehen. Dazu gehörten Länder, die bei den Vereinten Nationen gegen die Entscheidung der USA gestimmt haben, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Rede zur Lage der Nation

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Kapitol sprach Trump vor Republikanern und Demokraten und erklärte:„Im vergangenen Monat habe ich umgesetzt, was der Senat nur Monate zuvor einstimmig beschlossen hatte: Ich habe Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Kurz darauf haben Dutzende Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Amerikas souveränes Recht gestimmt, diese Anerkennung durchzuführen. Amerikanische Steuerzahler schicken diesen selben Ländern jedes Jahr großzügig Milliarden Dollar Unterstützung. Deshalb fordere ich heute Abend den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das sicherzustellen hilft, dass amerikanische Entwicklungshilfe-Dollar immer amerikanischen Interessen dienen und nur an Amerikas Freunde gehen. (…)“

„Anerkennung Jerusalems große Leistung meines ersten Amtsjahres“

Nach Trumps Angaben hätten die USA im Jahr 2016 mehr als 20 Milliarden Dollar (16,13 Milliarden Euro) an finanzieller Unterstützungen ausgegeben, eben an jene Länder, die gegen seine Jerusalem-Entscheidung gestimmt haben.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nannte er ebenso also große Leistung seines ersten Amtsjahres wie die Infragestellung des Atomabkommens mit dem Iran. Zudem kündigte er an, das umstrittene Gefangenenlager Guantanomo auf Kuba weiter betreiben zu wollen.

Am Ende seiner 80-minütigen Rede erhielt er donnernden Applaus.

Steinmeier kritisiert Nahost-Politik von Trump

Unterdessen kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Für mich liegt der Weg in eine gute Zukunft des Nahen Ostens gerade nicht in Zuspitzung und Polarisierung“, sagte er während seiner Nahost-Reise vor Studenten der Libanesischen Universität in Beirut. Der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern belaste die gesamte Region, erklärte Steinmeier.

Trumps komplette Rede zur Lage der Nationen können Sie sich hier anhören: