Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

JERUSALEM, 04.02.2018 (TM) – Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anklage zu erheben. Die Vorwürfe: Bestechung, Untreue und Betrug. Der Regierungschef hat die Beschuldigungen in vollem Umfang zurückgewiesen. Es sei nicht illegal, Geschenke von Freunden anzunehmen, argumentierte er. Ob Netanjahu sich tatsächlich vor Gericht verantworten muss, entscheidet Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Er muss nun die von der Polizei vorgelegten Beweise prüfen. Dies wird voraussichtlich mehrere Wochen oder gar Monate dauern.

14 Monate lang wurde ermittelt

Die Polizei hatte die Vorwürfe gegen Netanjahu 14 Monate lang untersucht und ihn mehrfach dazu befragt. Für strafbar halten die Gesetzeshüter zwei Fälle. So soll Netanjahu in einem Zeitraum von zehn Jahren mehrfach teure Geschenke von einem israelischen und einem australischen Geschäftsmann eingefordert und angenommen haben.

Die Rede ist von Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von bis zu einer Million Schekel (rund 244.000 Euro). Im Gegenzug habe Netanjahu unter anderem Steuergesetze durchgesetzt, die den beiden Geschäftsleuten Einsparungen in Höhe von vielen Millionen Dollar ermöglicht hätten.

Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe mit dem Verleger der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ eine rechtswidrige Absprache getroffen. Diese beinhaltete angeblich: Falls er in der regierungskritischen Zeitung vorteilhafter dargestellt werde, setze er sich für ein Gesetz ein, das den größten Konkurrenten der Zeitung, das kostenlose Verteilblatt „Israel Hayom“, schwäche. Tatsächlich kam dieses Gesetz aber nie zustande.

Netanjahu: Vorwürfe gegen Polizei

Die Polizei wirft Netanjahu zudem vor, er habe private Ermittler gegen jene Polizeibeamten eingesetzt, die seinen Fall untersuchten. Der Regierungschef bezeichnete diese Vorwürfe als falsch und haarsträubend. Er warf den Ermittlern vor, sie seien voreingenommen und ihre Empfehlungen daher wertlos. Die monatelangen Untersuchungen, von denen immer wieder Teile öffentlich bekannt wurden, seien ein Rufmord an ihm und seiner Familie. In Wahrheit gehe es darum, ihn zu stürzen. Deshalb präsentierten die Medien immer neue angebliche Skandale

Israelische Medien berichteten am Dienstagabend, der wichtigste Zeuge gegen Netanjahu sei Yair Lapid, der Chef der oppositionellen Zukunftspartei. Er war 2013 unter Netanjahu Finanzminister gewesen.

In einer Fernsehansprache versicherte Netanjahu, er habe bei allen Entscheidungen stets das Wohl der Nation im Auge. Es sei wenig glaubhaft, dass er einem Milliardär einen Gefallen getan hätte, um mit Zigarren belohnt zu werden. Tatsächlich habe er das Gegenteil getan, nämlich den Fernsehkanal 10 geschlossen, der teilweise diesem Milliardär gehörte. Er werde im Amt bleiben und sich weiter um die Zukunft Israels kümmern.

Bild: Das zufriedene Lächeln täuscht. Zwischen Benjamin Netanjahu (rechts) und der Polizei gibt es heftige Auseinandersetzung. Links Polizeichef Roni Alshiech. Die Aufnahme entstand bei der Eröffnung einer neuen Polizeistation. Foto: Basel Awidat / Flash90