US-Botschaft zieht im Mai nach Jerusalem – Netanjahu: Großer Tag für Israel

JERUSALEM, 24.02.2018 (TM) – Die USA werden ihre Botschaft in Israel bereits am 14. Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, dieser Schritt am 70. Unabhängigkeitstag sei „ein großer Tag für das Volk Israel.“ Wütende Reaktionen gab es von den Palästinensern, aber auch von der Türkei. Das türkische Außenministerium unterstrich in einer Stellungnahme, die US-Regierung zerstöre die Grundlage für eine Friedenslösung und zertrampele das Völkerrecht und die Jerusalem-Resolutionen der Vereinten Nationen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem angekündigt. Dort hat nicht nur die israelische Regierung ihren Sitz, sondern auch das Parlament (Knesset) und der Oberste Gerichtshof. Damals hieß es aus Washington, der Umzug könne frühestens Ende 2019 erfolgen.

Den neuen Plänen zufolge wird der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, im Mai mit einem kleinen Mitarbeiterstab ins bisherige US-Generalkonsulat einziehen. Dies befindet sich im Stadtteil Arnona im Süden Jerusalems. Das Gebäude werde zur offiziellen US-Botschaft erklärt und soll kurzfristig durch einen Anbau erweitert werden. Die USA planen einen kompletten Neubau in Jerusalem; Standortsuche, Planung und Bau werden aber mehrere Jahre dauern. Die bisherige US-Botschaft in Tel Aviv bleibt zunächst bestehen und wird zu einer Außenstelle der Botschaft in der Hauptstadt.

Hamas spricht von Kriegserklärung

Der Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, reagierte wütend auf die Ankündigung der Amerikaner. Die USA provozierten damit nicht nur die Palästinenser, sondern Araber, Muslime und Christen auf der ganzen Welt. Trump habe sich als Teil der Lösung des Nahostkonflikts disqualifiziert, „die Welt sieht ihn nun als Teil des Problems.“ Wenig überraschend war die Erklärung der radikal-islamischen Hamas, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat. Im Gazastreifen erklärte ihr Vertreter Sami Abu Zhuri, die Verlegung der US-Botschaft sei „eine Kriegserklärung an die arabische und muslimische Nation.“

Die palästinensische Führung hatte bereits nach der Anerkennung Jerusalems durch die USA zu Massenprotesten und einem Generalstreik aufgerufen. Es kam tatsächlich zu kurzfristigen gewalttätigen Protesten, die sich aber rasch legten. Der erwartete Aufschrei der arabischen Welt blieb aus. Die schärfste Kritik an der Jerusalem-Entscheidung Trumps kam von den Europäern.

Finanzhilfe von Milliardär?

Der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson (84) hat offenbar in Aussicht gestellt, den Botschaftsumzug mit einer Millionen-Dollar-Spende zu unterstützen. Derzeit prüfen Anwälte, ob die amerikanische Regierung das Geld des jüdischen Immobilien- und Casino-Unternehmers annehmen darf. Adelson hatte im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt.

Bild: Das US-Konsulat im Jerusalemer Stadtteil Arnona wird am 14. Mai offiziell zur US-Botschaft in Israel ernannt. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90