„Amnesty“ fordert Waffenembargo gegen Israel
JERUSALEM / LONDON, 29.04.2018 (TM) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Wochenende ihre Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel erneuert. Als Grund nannte die in London ansässige nichtstaatliche Organisation die „Tötung und Verwundung von Zivilisten in Gaza durch die israelischen Streitkräfte, obwohl sie keine unmittelbare Bedrohung darstellen“. Seit einigen Wochen versammeln sich Palästinenser an der Gaza-Grenze mit dem Ziel, den Sicherheitszaun zu stürmen. Die Proteste werden als „Großer Marsch der Rückkehr“ bezeichnet.
In der Erklärung von Amnesty International wird behauptet, dass Israel während der Proteste „vorsätzliche“ und „mörderische“ Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Gaza durchgeführt habe, einschließlich der Erschießung von Demonstranten, die in den Rücken getroffen worden seien.
„Das ist ein Kriegsverbrechen“
„Vier Wochen lang hat die Welt entsetzt beobachtet, wie israelische Scharfschützen und andere Soldaten, bewaffnet mit voller Schutzausrüstung und hinter dem Grenzzaun, palästinensische Demonstranten mit scharfer Munition und Tränengas attackieren“, beklagte Magdalene Mugrabi, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. „Trotz internationaler Verurteilung hat die israelische Armee ihren illegalen Befehl, unbewaffnete Demonstranten zu erschießen, nicht zurückgenommen“. Sie sprach von einem „Kriegsverbrechen“.
Als Reaktion müsse die Welt ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen, forderte sie.
„Es ist an der Zeit, die symbolische Verurteilung zu beenden. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen handeln und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Israel stoppen“, erklärte Mugrabi. Darüber hinaus forderte sie den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Situation in Gaza zu untersuchen. „Wenn Israel keine effektiven und unabhängigen Ermittlungen durchführt, die zu strafrechtlichen Anklagen gegen die Verantwortlichen führen, muss der Strafgerichtshof eine offizielle Untersuchung dieser Tötungen einleiten und sicherstellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.“
Amnesty International ist dafür bekannt, Israel häufig wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen.
Armee: Müssen unsere Grenze schützen
Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück. Der Staat habe das Recht, seine Grenze zum Gazastreifen zu schützen. Es handle sich keineswegs um friedliche Demonstrationen. So würden israelische Soldaten regelmäßig mit Steinen, Brandsätzen und kleineren Sprengsätzen beworfen. Die radikal-islamische Hamas benutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Verborgen vom Rauch Tausender brennender Reifen, würden die Terroristen versuchen, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben. Die Armee habe die Gaza-Bewohner mehrfach davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu nähern.
Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Protesten seit März 44 Demonstranten getötet und mehr als 1500 verletzt. Die Zahlen, die das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium veröffentlicht, sind objektiv nicht nachprüfbar.
Bild: Hamas-Anhänger marschieren in Khan Younis (südlicher Gazastreifen) zur Beerdigung eines 32-jährigen Palästinensers, der von der israelischen Armee getötet worden war. Foto: Abed Rahim Khatib / Flash90
