Israel plant 3900 neue Siedler-Wohnungen
JERUSALEM, 24.05.2018 (TM) – Israel möchte in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten Judäa und Samaria 3900 neue Wohnungen für Siedler bauen. Das hat Verteidigungsminister Avigdor Liberman heute bekannt gegeben. „Wir haben versprochen, dort zu bauen und wir halten unser Wort“, unterstrich der Minister. Nächste Woche werde sich die zuständige Behörde mit den Baugenehmigungen befassen. Betroffen seien 30 Gemeinden im sogenannten Westjordanland.
„Tausende weitere Bauanträge“
Das Büro des Ministers führte auf, wo neue Häuser entstehen sollen: 400 in der Universitätsstadt Ariel, 460 in Ma‘ale Adumim vor den Toren Jerusalems, 180 in Talmon, 170 in Neve Daniel, 160 in Kfrar Etzion, 130 in Tene Omarim, 130 in Avnei Hefetz, 150 in Kyriat Arba, 80 in Hinait, 60 in Neve Tzof, 45 in Ma‘ale Efraim und 40 in Alfei Menashe. Außerdem ist in der Siedlung Elkanaa ein Altersheim mit 250 Plätzen geplant. Wo weitere Häuser gebaut oder bestehende Unterkünfte erweitert werden, blieb zunächst offen. Liberman unterstrich, es würden dieses Jahr noch „Tausende weitere Bauanträge für Siedlerhäuser“ folgen.
Vereinte Nationen: Siedlungsbau ein Kriegsverbrechen
Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und im Osten Jerusalems sei ein Kriegsverbrechen. Diese Ansicht vertritt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad al-Hussein. In einem Bericht des Jordaniers, der im März in Genf veröffentlicht wurde, heißt es: „Der Transfer der Bevölkerung eines Besatzerstaates in das besetzte Territorium ist ein schwerer Verstoß gegen Artikel 147 der Genfer Konvention.“
Die israelische Regierung hält dem entgegen, das vereinigte Jerusalem sei die Hauptstadt des jüdischen Staates und keine Siedlung. Deshalb könne niemand Juden verbieten, dort zu bauen und zu leben, auch nicht im überwiegend arabisch geprägten Ostteil der Stadt. Judäa und Samaria – heute von den Palästinensern beansprucht – gelten als biblisches Kernland, das der Allmächtige dem jüdischen Volk versprochen habe. Die Regierung lässt dort nur jene Siedlerhäuser abreißen, die illegal auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Viele Israelis ziehen aber nicht aus religiösen Motiven in eine Siedlung, sondern weil dort die Baupreise und Mieten deutlich niedriger sind als in den israelischen Zentren.
Straßenbahn nach Ariel geplant
Ungeachtet der weltweiten Proteste plant die Regierung ein weiteres Projekt, das zu einem wirtschaftlichen Aufschwung der Siedlungen führen soll: Eine neue Straßenbahnlinie soll die Städte Petah Tikva und Rosh Ha‘ayin mit der Siedlerstadt Ariel verbinden. Deren Bürgermeister Eli Shaviro begrüßt das Vorhaben: „Das ist eine gute Nachricht für die weitere Entwicklung von Ariel. Wir haben über 20.000 Einwohner, einen Industriepark und eine Universität mit 15.000 Studenten.“ Ariel legt 16 Kilometer hinter der grünen Linie und gilt als die Hauptstadt Samarias. Einen Kosten- und Zeitplan für den Bau der neuen Straßenbahnlinie gibt es noch nicht.
Bild: Israelische Arbeiter stellen Wohncontainer in Kyriat Arba in der Nähe von Hebron auf. Foto: Wisam Hashlamoun / Flash90
