SPD verhindert Drohnenkauf in Israel
BERLIN / JERUSALEM, 30.06.2017 (FJ/DL) – Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte des deutschen Verteidigungsministeriums steht vor dem Aus: Die SPD stoppt die Beschaffung von Drohnen in Israel. Die Sozialdemokraten sehen die notwendigen Bedingungen für die Beschaffung als nicht erfüllt an, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Er begründete dies damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte „intensive Debatte über militärische und völkerrechtliche Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung der Drohnen ab“, sagte Oppermann. Zweifel kamen in der Opposition erstmals vergangene Woche auf, nachdem sozialdemokratische Abgeordnete bei einem Besuch in Israel feststellten, dass diese Drohnen dort mit einem Waffensystem ausgestattet sind.
Zur Information der SPD-Abgeordneten sei hier erwähnt, dass jegliches Fortbewegungsgerät „bewaffnet“ werden kann. In Jerusalem sind schon mit Sprengstoff ausgestattete Fahrräder und sogar ein Kühlschrank explodiert und haben Menschen umgebracht. Auch jedes Segelflugzeug, Auto, Lastwagen und sogar Kinderwagen können als mörderische Waffe verwendet werden. Übrigens ist jeder Panzer, jedes Kampfflugzeug und jeder Soldat der Bundeswehr „bewaffnet“.
Drohne kann bewaffnet werden
Ursprünglich sollte der Bundestag am Mittwoch dem Rüstungsprojekt der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustimmen: Der Anmietung von fünf Drohnen vom Typ Heron-2 bzw. Heron TP (deutsch „Reiher“) des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen des Typs Heron-1. Das unbemannte Flugzeug ist in Afghanistan und Mali im Einsatz, es wird von der israelischen Firma geleast. Künftig sollten für eine Milliarde Euro fünf Exemplare des Nachfolgemodells gemietet werden, das bewaffnet werden kann. Waffen sollten aber nicht beschafft werden. Von der Leyen kritisierte die Haltung der SPD. Die Soldaten würden im Stich gelassen. Die drei Heron-Drohnen in Afghanistan leisteten seit 2010 etwa 32.000 Flugstunden. Die Grünen begrüßten das „Nein“ zum Drohnenkauf: „Angriffe, die von Drohnen gestartet werden, verändern das Gesicht des Krieges auf radikale Art. Meist eskaliert die Gewalt dann erst recht und sind eine Verletzung des Völkerrechts“, kritisierte ein Grünen-Politiker, der von israelischen Medien zitiert wird.
Entscheidung aus fachlicher Sicht falsch
Die betroffenen Soldaten zeigen sich vom geplatzten Drohnenkauf enttäuscht. „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die auf schnelle und zielgenaue Unterstützung aus der Luft angewiesen sind,“ erklärte Generalleutnant Karl Müller, der Inspekteur der Luftwaffe. „Auch wenn ich die politische Entscheidung respektiere, halte ich diese aus fachlicher Sicht für falsch.“
Die israelischen Heron-Drohnen gelten als die modernsten weltweit. Neben den israelischen Luftstreitkräften, bei denen die Indienststellung der Heron im Jahr 2007 erfolgte, ist das System in acht weiteren Staaten im Einsatz.
Foto: Israel Aerospace Industries
Israel Aerospace Industries stellt die Drohne in einem Video vor: