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Wahlkampf zeigt was israelischen Wählern wichtig ist

JERUSALEM, 10.03.19  (FJ) – Dass es für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei den kommenden Wahlen eng werden wird, war schon kurz nach dem ersten Auftritts des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz offensichtlich. Netanjahu erlebte in den letzten Wochen eine Reihe von Niederlagen. Gleich in drei Fällen steht der israelische Premierminister im Fokus juristischer Ermittlungen. „Blau und Weiß“ nennt sich die Koalition zwischen Benny Gantzs Partei „Widerstandskraft für Israel“ und MK Yair Lapids „Es gibt Zukunft“, welche es sich zum Ziel gesetzt hat, die jahrelange Regierung unter Netanjahu abzulösen. Die Umfragen im Vorfeld der Wahlen stimmen die Opposition optimistisch, da sie zum ersten Mal deutlich vorne liegen. Der Wahlkampf zwischen der Likud und ihrer Opposition zeigt deutlich nach welchen Kriterien israelische Wähler ihre Stimmen abgeben.

Außenpolitik trumpft Innenpolitik

Anders als in den meisten europäischen Ländern, werden Israels Kandidaten nur selten für ihr innenpolitisches Programm gewählt. Wichtiger ist es, wie sicher sich die Menschen im Land fühlen und über welche außenpolitischen Verbindungen der zukünftige Premierminister verfügt. Nicht umsonst erwähnte Netanjahu in den letzten Wochen wiederholt, dass er der Einzige sei, der die guten Beziehungen zu dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und zu Vladimir Putin aufrecht erhalten könne. Gantz baut dagegen auf seine militärische Erfahrung, um die Bürger des Landes für sich zu gewinnen.

Neben den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu ist Sicherheit derzeit das einzige Thema im Wahlkampf. Die politisch linke Mitte gewinnt in Israel in unruhigen Zeiten durchschnittlich weniger Stimmen. Benny Gantz schloss sich nun jedoch mit zwei weiteren Ex-Armeechefs, Mosche Yaalon und Gabi Aschkenazi, zusammen. Gemeinsam signalisieren sie, dass die Sicherheit des Landes trotz einer liberaleren Herangehensweise nicht gefährdet werden würde. Bei einem Interview versicherte Gantz die Bevölkerung, dass die Golanhöhen unter seiner Regierung nicht aufgegeben werden. Man würde, im Gegenteil, auf eine internationale Anerkennung der Region als israelisches Gebiet drängen. Nach diesen Aussagen stieg die Beliebtheit des Kandidaten stark an. Die Vorschläge der Koalition in den Bereichen Senkung der Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel und steigende Mieten wurden dagegen weitgehend kommentarlos hingenommen.

Noch hat Gantz die Wahl nicht gewonnen

Obwohl Gantz und seine blau-weiße Koalition sich optimistisch zeigen, ist die Wahl noch immer nicht gewonnen. Während Netanjahus Korruptionsvorwürfe international für Furore sorgten, zeigen sich längst nicht alle Israelis beeindruckt. Die lange erkämpften außenpolitischen Beziehungen Netanjahus sind für viele noch immer genug Grund um ihren Stimmzettel für ihn in die Wahlurnen zu werfen.

Foto: Zwei Arbeiter in einer Druckerei drucken Netanjahus Wahlplakate. Quelle: Yossi Zeliger/Flash90

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