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Abbas kürzt Löhne der PA anstatt „Entschädigungen“ an Familien von Terroristen

RAMALLAH, 11.03.19 (FJ) – Die Palästinensische Autonomie Behörde kündigte am Sonntagabend an, die Gehälter ihrer Angestellten um 40% zu senken, aufgrund temporärer Geldknappheit. Dies ist die direkte Folge eines Gesetzes, das Israel im Februar erließ, nach welchem der PA 700 Millionen Schekel (172 Millionen Euro) an Steuergeldern abgezogen werden. Israel erklärte, dass in etwa ein Betrag in dieser Höhe von der Behörde dazu verwendet wird, die Familien verstorbener oder inhaftierter Terroristen zu bezahlen. Nach der Ankündigung der Kürzung der Steuergelder erklärte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, die PA lehne alle aus Israel überwiesenen Steuereinnahmen ab. Da diese etwa die Hälfte ihres Finanzhaushalts ausmachten, brachte Abbas mit diesem Schritt seine eigene Verwaltungsbehörde in finanzielle Not.

Israel und Amerika setzen die PA finanziell enorm unter Druck

Die Palästinenser werteten den Abzug der steuerlichen Einnahmen als einen unentschuldbaren Affront. Terroristen genießen oftmals das Ansehen von gefallenen Helden in einem nationalen Kampf. Israel seinerseits versucht finanziellen Druck auf die PA auszuüben und werfen der Behörde vor, sie unterstützten Gewalt und Terrorismus. Die US-amerikanische Regierung stärkt Israel dabei den Rücken und hielt auch ihrerseits hohe Summen finanzieller Unterstützung zurück. Vermutlich ist dies eine Maßnahme der Amerikaner, um die Palästinenser dazu zu drängen auf ihren Friedensplan einzugehen.

Familien von Terroristen werden weiterhin voll finanziert

Der palästinensische Finanzminister Shukri Bishara erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde die vollen Gehälter zahlen, die am 1. März fällig waren. Doch in Zukunft werden nur noch Angestellte, die weniger als 2000 Shekel (490 Euro) monatlich verdienen, ihren Lohn voll ausgezahlt bekommen. Diese machen in etwa 40 Prozent der Belegschaft aus. Beamten, dagegen, die mehr verdienen, darunter auch Minister, wird der Lohn um die Hälfte gekürzt. Das zukünftige Gehalt wird unter 500 Euro monatlich liegen. Bishara betonte jedoch, dass die Familien inhaftierter Terroristen weiterhin ihre vollen Summen erhalten würden. „Keine Gewalt auf der Erde kann das ändern“, deklarierte er bei einer Pressekonferenz.

Bishara sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde in den kommenden fünf bis sechs Monaten Bankkredite in Höhe von 50 bis 60 Millionen US-Dollar aufnehmen müssen, um die Krise zu bewältigen. Abbas sagte bei einem Treffen mit israelischen Oppositionspolitikern: „Israel erstickt die Wirtschaft und verursacht eine Finanzkrise für die Palästinensische Autonomiebehörde. Trotzdem unterstützen wir weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung und bekämpfen den Terrorismus. Unser Geld muss zurückgegeben werden.“

Foto: Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas bei einer Zeremonie am Grab Yasser Arafats. Quelle: Flash90

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