Palästinenser wollen bei Annexion unabhängigen Staat ausrufen
RAMALLAH, 10.06.2020 (DK) – Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtajjeh hat den Druck auf die israelische Regierung hinsichtlich der jüngsten Annexionspläne erhöht. Sollte das Jordantal wie geplant am 1. Juli vom israelischen Militär annektiert werden, wird das Kabinett in Ramallah einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Dies erklärte Schtajjeh bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien. Die Autonomiebehörde habe außerdem auf Anfrage des Nahost-Quartetts hin, einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Dieser soll nun von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU geprüft werden.
Gegenvorschlag zu US-Nahostplan auf viereinhalb Seiten
Auf nur viereinhalb Seiten hat die palästinensische Führung ihren Plan für einen „souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaat“ dargelegt. Das neue Staatsgebiet solle entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten 1967-Grenze, verlaufen. Sowohl Israel als auch die USA halten diesen Gebietsanspruch für unrealistisch. Das höchste Streitpotential liegt darin, wer Souveränität über die israelischen Siedlungen erhält. Schtajjeh würde demnach im Falle einer Unabhängigkeitserklärung einen Apell an die restliche Weltgemeinschaft richten, den neuen Staat zu unterstützen.
Der palästinensische Premier behauptete, dass Israel bereits erste Maßnahmen eingeleitet hätte, das Jordantal schrittweise zu regieren. Jerusalem habe begonnen Stromrechnungen an die ansässige Bevölkerung zu senden. Israel versorgt das Gebiet jedoch bereits seit Jahren mit Strom und Wasser. Da die palästinensischen Behörden die Rechnungen nicht rechtzeitig zahlten, wurden sie an Privathaushalte verschickt.
Jordantal für Israel und Palästinenser strategisch wichtig
Das Jordantal macht rund 30% des sogenannten Westjordanlandes aus. Es ist aufgrund seiner strategischen Position an der Grenze zu Jordanien weder für Israel noch die Palästinenser entbehrlich. Israel will seinen Anspruch auf das Gebiet aus Sicherheitsgründen nicht aufgeben. Bei Verlust des Jordantales wird das palästinensische Autonomiegebiet allerdings zu einer Enklave im jüdischen Staat. Deutschland versucht derzeit in dem Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas trifft sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz.
Bild: Palästinenser schwenken Fahnen in Gaza City im Februar 2020. Quelle: Ail Ahmed/Flash90
