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Protest gegen deutsche Finanzierung von israelfeindlichen Organisationen

JERUSALEM, 10.06.2020 (TM) – Anlässlich des heutigen Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Israel haben zwei Gruppen das Verhalten der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die zionistische „Im Tirtzu“-Bewegung und „Das Leben wählen – Forum der hinterbliebenen Familien“ wenden sich dagegen, dass Deutschland israelkritischen und israelfeindlichen Organisationen Unterstützungen in Millionenhöhe zukommen lässt. „Fokus Jerusalem“ gibt hier den Brief in voller Länge wider. Die fett gedruckten Zwischenzeilen wurden von unserer Redaktion zur besseren Orientierung und Lesbarkeit eingefügt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,
wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, überweist die Bundesrepublik Deutschland Millionen von Euro an israelische, politische Organisationen, welche als linksradikal eingestuft werden.
Diese finanziellen Zuwendungen erfolgen sowohl auf direktem, etwa durch das Auswärtige Amt selbst, als auch auf indirektem Wege. In letztgenanntem Fall werden die Überweisungen durch diverse deutsche Stiftungen veranlasst.
Die Empfänger der von der Bundesrepublik Deutschland überwiesenen Gelder sind solche israelischen Organisationen und NGOs, welche den Boykott des jüdischen Staates durch die sogenannte BDS-Kampagne unterstützen. Darüber hinaus opponieren sie gegen die Einwanderungspolitik Israels, nach der Israel als sichere Heimstätte für jeden Juden fungiert und folglich eine Art „Lebensversicherung“ für die Juden in der Diaspora darstellt, die immer häufiger von einem grassierenden Antisemitismus bedroht werden.
Außerdem nutzen die Empfänger der Zahlungen ihre Kapazitäten und Ressourcen, um auf den Staat Israel international Druck auszuüben und ihn in sog. „Legal Wars“ zu verwickeln. Das Ziel derartiger israelfeindlicher Aktivitäten besteht nicht zuletzt darin, die Anti-Terrorstrategie des jüdischen Staates zu delegitimieren, welche unzählige Menschenleben gerettet hat.

„18 Mio Euro investiert“
Allein in den Jahren von 2012 bis 2019 hat die Bundesrepublik 32 (!) israelische, politische Organisationen aus dem linksradikalen Spektrum unterstützt und mit 70.605.384 Schekel – dies entspricht einer Summe von über 18 Millionen Euro – finanziert.
Über 17 % des Betrags wurden an Organisationen überwiesen, die Terroristen und ihre Familien während ihrer Prozesse vor den israelischen Gerichtshöfen verteidigen. Die Terroristen werden deswegen angeklagt, weil sie zuvor unsere Angehörigen ermordet hatten.
Zu den Organisationen, welche die Verteidigung der Terroristen vor Gericht unterstützen, gehören u. a. „The Center for the Defence of the Individual“, „Adalah“ und „The Association for Civil Rights“. Im Ergebnis wurden im Laufe der Jahre durch ebendiese Organisationen 73 Terroristen verteidigt, die den Tod von 71 Menschen zu verantworten haben.
Am Samstagsabend, den 6. Juni 2020, fand auf dem Rabin Square in Tel Aviv eine Demonstration gegen die geplante Annexion bestimmter, sich in Judäa und Samaria befindlicher Gebiete statt. Diese Demonstration ist wichtig, legitim und unterscheidet sich nicht von vielen anderen Demonstrationen, die in Israel stattfinden. Die politische Diskussion in Israel ist selbstverständlich frei und natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern.

Geld für Demos von Israel-Kritikern

Nichtsdestotrotz bereitet uns die Tatsache, dass ganze acht (!) derjenigen Organisationen, welche die genannte Demonstration in führender Rolle initiiert haben, von Deutschland finanziert werden, große Sorgen. So haben diese acht Organisationen zwischen 2012 und 2019 an Zahlungen aus Deutschland zusammen einen Betrag i. H. v. 22,510,897 Schekel (ca. 5.718.468 Euro) erhalten. Die Namen dieser Organisationen lauten: Combatants for Peace, Mossawa Center, Ir Amim, The Coalition of Women for Peace, Physicians for Human Rights – Israel (PHRI), Breaking the Silence, Standing Together sowie Peace Now.

Wir sind in höchstem Maße darüber irritiert, dass just nach Ihrer Ankündigung, den Besuch in Israel dazu nutzen zu wollen, die israelische Regierung von der oben genannten Entscheidung abzubringen, ausgerechnet diese, von Deutschland unterstützten politischen Organisationen eine Demonstrationen in einem beträchtlichen Ausmaß organisieren, auf welcher exakt Ihrer Forderung, die israelische Regierung möge von ihren Plänen abweichen, lautstark Ausdruck verliehen wird. Womöglich hätte diese Demonstration überhaupt nicht stattgefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Organisationen nicht mitfinanziert hätte.

Deswegen fragen wir Sie: Versuchen Sie ein politisches Klima in Israel zu erzeugen, in welchem lokale Organisationen mithilfe von propagandistischer Agitation Ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen?

Wenn Sie nach Israel kommen wollen, um Ihren israelischen Amtskollegen von Ihren Meinungen zu überzeugen, ist dies natürlich legitim und relevant. Sollten Sie jedoch nur wenige Tage vor Ihrem Besuch die von Deutschland mitfinanzierten Organisationen, welche Ihre Ziele teilen, als Instrument zur Demonstration Ihres Einflusses auf die israelische Politik nutzen wollen, erachten wir dies als unverschämt und dann sind Sie hier auch nicht willkommen.

Israel ist ein Leuchtturm“

Israel ist keine Bananenrepublik und kein Staat aus der Dritten Welt. Israel ist einer der freiesten und stabilsten Staaten auf der Welt. Im Staat Israel genießen die Menschen mehr politische Rechte sowie Menschenrechte als in den meisten anderen Staaten der Welt und erst recht als in allen anderen Staaten in dieser Region. Israel ist unter ganz objektiven Gesichtspunkten in vielerlei Hinsicht ein Leuchtturm in einer dunklen Region, in der Menschenrechte nur allzu oft keine Beachtung finden.

Unserer Meinung nach würden die enormen Summen, die Deutschland den oben beschriebenen und teilweise namentlich aufgeführten Organisationen und NGOs überweist, in Deutschland selbst eine deutlich bessere Verwendung finden. Das Gesundheits- und Bildungssystem, aber auch die vielen, bisher nicht integrierten Flüchtlinge würden es Ihnen danken.

Übrigens fördern die von Ihnen unterstützten Organisationen auch in Israel weder das Bildungs-, noch das Wohlfahrtssystem. Auch auf dem Gebiet der Integration neuer Einwanderer konnten wir bisher keine Aktivitäten der infrage stehenden Organisationen feststellen.

Operiert Israel auf deutschem Boden mithilfe lokaler politischer Organisationen, um etwa die deutsche Migrations- oder Wirtschaftspolitik zu beeinflussen oder gar gravierend zu verändern? Natürlich tut Israel das nicht.

Allerdings erwarten wir genauso, dass Sie die Finanzierung politischer Organisationen, die in Israel operieren, einstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matan Peleg, CEO „Im Tirtzu“ Bewegung

„Das Leben wählen“ Forum der hinterbliebenen Familien

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