zurück zu Aktuelles

EU lehnt palästinensischen Antrag auf zusätzliche Hilfsgelder ab

RAMALLAH, 08.10.2020 (DK) – Ein Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf zusätzliche Hilfsgelder ist bei der Europäischen Union auf Ablehnung gestoßen. Die subventionierten Funktionäre aus Ramallah scheinen sich derzeit immer schwerer zu tun, neue Partner zu finden und alte Beziehungen aufrechtzuerhalten. Gerade jetzt da sich die arabische Welt Israel schrittweise anzunähern scheint, manövrieren sich die Palästinenser immer mehr ins Abseits. Friedensgespräche sind nicht absehbar und auch die in Israel gesammelten Steuergelder für die Behörde lehnen Mahmoud Abbas und seine Minister ab. Diese abweisende Haltung hat inzwischen zu einem Verlust von 85% der Hilfsgelder aus arabischen Staaten geführt. Nun weigern sich auch die Europäer eine weitere Finanzspritze zu verabreichen.

Ramallah lehnt in Israel gesammelte Steuergelder ab

Gemäß dem Oslo-Abkommen sammelt Israel jeden Monat Mehrwertsteuern und Zölle für die palästinensische Autonomiebehörde ein. Diese Gelder stellen Ramallahs größte Einkommensquelle dar. Nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch ankündigte hatte, dass Israel das Jordantal annektieren wolle, stellte Abbas jegliche Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden ein. Dies schloss auch die Annahme der gesammelten Steuergelder mit ein. Obwohl Israel sich mit Unterzeichnung des Emirate-Abkommens im September dazu verpflichtet hatte, die Annexion vorerst auf Eis zu legen, wollen die Palästinenser die Beziehungen nicht wieder aufnehmen. 

Der EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Joseph Borrell, hat Abbas vergangene Woche persönlich aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Israel zu erneuern. Da die Palästinenser dieser Aufforderung nicht folgten, hat die EU nun zusätzliche Hilfsgelder verweigert. „Es sollten keine zusätzliche Notgelder erwartet werden […] wenn sie ihr eigenes Geld nicht akzeptieren“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Die bislang vereinbarten finanziellen Hilfeleistungen werden jedoch nach wie vor erbracht. 

Pandemie verschärft Wirtschaftskrise in Autonomiegebiet

Die Palästinensische Autonomiebehörde befand sich bereits vor Ausbruch des Coronavirus in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Folgen der Pandemie haben die Lage noch zusätzlich verschärft. Indem die Behörde immer mehr Kredite bei inländischen Banken aufnimmt, schwächt sie zunehmend ihr eigenes Finanzsystem. Derweil hat Israel insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Palästinenser gesammelt. Doch diese sollen nur angenommen werden, wenn Jerusalem sich schriftlich verpflichtet, keine Annexion durchzuführen.

Bild: Palästinenser wechselt Geld in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90

Weitere News aus dem Heiligen Land