Vor dem Amtsantritt von Joe Biden schafft Israel Fakten

JERUSALEM, 13.11.2020 (TM) – Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat den Bau von 108 Wohneinheiten im ultraorthodoxen Stadtteil Ramat Shlomo genehmigt. Das ist brisant, denn dieses Gebiet liegt in jenem Teil der Stadt, den die Palästinenser für sich beanspruchen. Nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft sind jüdische Häuser dort illegal. Die Baupläne in Ramat Shlomo hatten 2010 für eine heftige Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA gesorgt. Die Kritik aus Washington kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nun im Januar die Nachfolge von Donald Trump als US-Präsident antreten soll.

Bei einem offiziellen Besuch von Biden in Israel vor zehn Jahren gab das Innenministerium bekannt, dass in Ramat Shlomo 1600 Wohneinheiten gebaut werden sollen. Die Erklärung brachte Biden in Verlegenheit, der sich strikt gegen dieses Bauvorhaben gewandt hatte. Biden reagierte damals wütend. Er erklärte, dass das Projekt „das Vertrauen untergräbt, das wir gerade brauchen, und den konstruktiven Diskussionen zuwiderläuft, die ich hier in Israel geführt habe.“ Das Bauprojekt, das später den Beinamen „Biden-Plan“ erhielt, wurde schließlich ausgesetzt.

Mehrere Bauprojekte voran getrieben

Der israelische Fernsehsender Kan zitierte nun eine Quelle aus der Jerusalemer Stadtverwaltung. Demnach wolle das lokale Planungs- und Baukomitee das Vorhaben vorantreiben, „hoffentlich vor der Vereidigungszeremonie“ für Biden, die für den 20. Januar geplant ist. Israelische Medien berichten, die Baubehörden wollten noch weitere Bauprojekte im Ostteil Jerusalems realisieren, solange Donald Trump noch im Amt ist. Der hatte mit den politischen Richtlinien seiner Vorgänger gebrochen, Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt und Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria nicht für illegal erklärt.

Pompeo besucht Siedlungen

In Jerusalem hoffen etliche Politiker noch auf ein „Abschiedsgeschenk“ von Trump. US-Außenminister Mike Pompeo, ein evangelikaler Christ, wird demnächst als erster US-Politiker in diesem Amt jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten besuchen. Geplant ist ein Besuch in Psagot bei Ramallah. Die dortige israelische Weinkellerei hat eine Weinsorte nach ihm benannt. Die Reise führt Berichten zufolge auch auf die Golanhöhen. Die Trump-Regierung hat dieses Gebiet, auf das auch Syrien Anspruch erhebt, als Teil des israelischen Staates anerkannt. 

Iran-Sanktionen bald Geschichte?

Aus dem Umfeld von Joe Biden war zu hören, dass dieser eine völlige andere Nahost-Politik anstrebe als sein Vorgänger. Biden wolle die Palästinensische Autonomiebehörde wieder zum Partner machen und finanziell unterstützen. Zudem wolle er das Verhältnis zum Iran verbessern, die Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran aufheben und den Atomdeal mit den schiitischen Machthabern erneuern. Israel hält dieses Nuklearabkommen für unzureichend, um Teheran vom Bau einer Bombe abzuhalten. Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, General McMaster, hat Israel geraten, noch vor Bidens Amtsantritt gegen den Iran vorzugehen. Auch ein militärischer Präventivschlag müsse erwogen werden, so McMaster in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Bild oben: Der von Ultraorthodoxen bewohnte Jerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo soll – trotz internationaler Proteste – erweitert werden. Die israelischen Behörden wollen sich im Ausbau der Hauptstadt nicht von ausländischen Regierungen beschränken lassen. Foto: Lior Mizrahi/Flash90