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Palästinenser ohne Impfstoff: Ist Israel dafür verantwortlich?

07.01.2021 (TM) – Rund um den Globus verbreiten Medien die Geschichte, dass Israel den Palästinensern keinen Impfstoff gegen Covid-19 liefert und sie ihrem Schicksal überlässt. Abgeordnete verschiedener meist linker Parteien in Europa griffen die Geschichte auf, äußerten sich besorgt und forderten von Israel, sich um die Bevölkerung in den „besetzten Gebieten“ zu kümmern. Das Problem ist nur: Die Geschichte stimmt so nicht. Sie bedient antisemitische Klischees und fördert den Hass auf Israel.

Stimmungsmache gegen Israel

An der Spitze der Stimmungsmacher gegen Israel steht einmal mehr die britische Zeitung Guardian. Sie veröffentlichte die Schlagzeile: „Palästinenser von Covid-Impfstoffen ausgeschlossen – sie gehen an Siedler“. Tatsächlich läuft in Israel seit Wochen die erfolgreichste Impfkampagne der Welt, während die Menschen in den Palästinensischen Autonomiegebieten und im Gazastreifen weiterhin auf den Beginn ihrer Impfkampagne warten müssen. Die soll erst im Februar beginnen. Amnesty international forderte: „Die israelische Regierung muss aufhören, ihre internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu ignorieren, und sicherstellen dass die unter Besatzung lebenden Palästinenser (…) gleichberechtigt und fair mit Covid-19-Impfstoffen versorgt werden.“ Kenneth Roth, der Geschäftsführer von Human Rights Watch, beklagte auf Twitter eine „diskriminierende Behandlung“ der Palästinenser. Mehrere deutsche Medien veröffentlichten diese Vorwürfe, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. In Kanada, Belgien und Irland machten sich Politiker die Vorwürfe zu eigen.

Ramallah setzt auf russischen Impfstoff

Gemäß Artikel 17 des Oslo-Abkommens ist alleine die Palästinensische Autonomiebehörde für die Gesundheitsversorgung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich, das gilt auch für Impfstoffe. Die Tageszeitung Jerusalem Post zitierte dazu einen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in Ramallah: „Wir arbeiten selbst daran, Impfstoffe aus verschiedenen Quellen zu erhalten.“ Dabei setzte die Abbas-Regierung vor allem auf den russischen Impfstoff Sputnik V. Ramallah verbat sich ausdrücklich eine Einmischung der Israelis.

Mittlerweile hat die Palästinenserführung aber ihre Meinung geändert. Sputnik V ist vorläufig nicht lieferbar, Impfstoff aus Israel nun doch willkommen. Einige Dosen wurden bereits übergeben. Das israelische Fernsehen spekulierte, der 85-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde zuerst geimpft. Ein Sprecher der Autonomiebehörde dementierte und erklärte, diese Impfdosen würden „für humanitäre Zwecke genutzt.“

In einer Petition setzen sich 200 israelische Rabbiner dafür ein, die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen. Gesundheitsminister Yuli Edelstein zeigte sich dafür aufgeschlossen. Das Jerusalemer Hadassah-Hospital verfügt über 1,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs, der in Israel bislang nicht zugelassen ist. Bevor er verfällt, könnte er an die Palästinenser gehen.

In Israel haben bisher 1,593 Millionen Menschen eine erste Dosis des Impfstoffs von Pfizer-Biontech erhalten. Allerdings wird dieser Impfstoff nun knapp, weil der Nachschub stockt. Heute wird eine erste Lieferung des Impfstoffes des US-Unternehmens Moderna in Israel erwartet.

Bild: Ein Mitarbeiterin des Gesundheitsdienstes nimmt bei einer Palästinenserin in Gazastreifen eine Probe für einen Corona-Test. Fachleute befürchten, dass sich das Virus unter den Palästinensern rasch ausbreitet. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

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