Europäer fordern: Israel darf im Osten Jerusalems nicht bauen
JERUSALEM, 20.01.2022 (TM) – Die Außenministerien Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens haben die israelischen Behörden aufgefordert, den Bau neuer Wohneinheiten in Ost-Jerusalem zu stoppen. Anfang des Monats hatte Israel Pläne für den Bau von rund 3.500 Häusern genehmigt, von denen fast die Hälfte in den umstrittenen Gebieten Givat Hamatos und Har Homa errichtet werden soll. In einer Erklärung der europäischen Länder heißt es, dass Hunderte von Neubauten „ein zusätzliches Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung darstellen“ würden. Sie verwiesen auf internationale Friedensbemühungen, einen Staat für die Palästinenser zu schaffen. Die israelischen Neubauten verstießen gegen internationales Recht.
Brennpunkt des Konflikts
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 Ostjerusalem erobert, das von Jordanien besetzt war. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die Stadtteile im Osten der Hauptstadt werden überwiegend von Arabern bewohnt. Dort liegen einige der heiligsten Stätten von Judentum, Christentum und Islam, darunter die Kotel („Klagemauer“), der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee sowie die Grabeskirche. Israel betrachtet ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Mehrere Palästinenser-Organisationen sehen das gesamte Stadtgebiet hingegen als „besetztes Land“, das von den Zionisten befreit werden müsse. Der Streit um die heilige Stadt ist ein Brennpunkt des Nahost-Konflikts.
Die europäischen Länder drückten auch ihre „tiefe Besorgnis“ über Räumungen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah aus. Sie verlangten von Israel, auf das Räumen und Zerstören von palästinensischen Häusern dauerhaft zu verzichten. Am Mittwoch hatte die israelische Polizei die Familie Salihiya dazu gezwungen, ein Haus in Sheikh Jarrah zu verlassen, wobei 18 Palästinenser und israelische Aktivisten von der Polizei festgenommen wurden. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erklärte, sie plane auf dem Grundstück den Bau einer Sonderschule für die palästinensischen Bewohner des Viertels, sowie sechs Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahoum, wehrte sich gegen die internationale Kritik an der Räumung und dem Abriss: „Wir tun das mit allen illegal errichteten Bauwerken, egal ob in Ost- oder in West-Jerusalem.“ Ein Gericht hatte nach jahrelangem Rechtsstreit im Sinne der Stadt entschieden.
„Mit zweierlei Maß gemessen“
Israelische Organisationen werfen den Europäern vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während sie israelische Bauaktivitäten als völkerrechtswidrig brandmarkten, unterstützten sie illegale palästinensische Bauten in umstrittenen Gebieten. So flössen Millionenbeträge in palästinensische Projekte im C-Gebiet, für die es keine Baugenehmigungen gibt. Das C-Gebiet steht nach den Osloer Friedensverträgen unter israelischer Verwaltung, die auch für das Erteilen von Baugenehmigungen zuständig ist. Hier setzen sich die Europäer aus angeblich humanitären Gründen über internationales Recht hinweg.
Bild: Eine israelische Flagge weht über dem Stadtteil Silwan im Osten Jerusalems. Foto: Nati Shohat / Flash 90
