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Trumps Berater: Atom-Deal mit Iran wird nicht gekündigt

WASHINGTON/JERUSALEM, 11.11.2016 (FJ) – Das Atomabkommen mit dem Iran soll „überprüft“, aber nicht aufgekündigt werden. Das sagt zumindest Walid Phares, ein enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Er hatte den Deal als „katastrophal“ bezeichnet, vor allem für Amerika und Israel und den gesamten Nahen Osten. Deshalb hatte er einen Ausstieg unter seiner Regierung angekündigt. Das amerikanische Außenministerium hat sich besorgt über die Zukunft des Atomabkommens unter der künftigen Trump-Regierung geäußert. Außenamtssprecher Mark Toner sagte am Donnerstag, es sei „im Interesse der Welt, dass sich alle an die Vereinbarung halten“. Ein Ausstieg sei zwar nicht wünschenswert, aber rechtlich möglich. Damit widersprach das Außenministerium dem Iran. Dessen Präsident Hassan Rohani wies am Mittwoch darauf hin, dass das Abkommen durch „eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt“ worden sei. Damit gebe es keine Möglichkeit, es durch einzelne Regierungen zu ändern oder kündigen.

Im Gespräch mit dem amerikanischen Radiosender BBC sagte Trumps Berater Phares, dass Trump das Abkommen nicht einfach so hinnehmen würde. „Er wird es penibel durchgehen und auch den Kongress dazu befragen, zudem werden die Iraner einige Punkte ändern müssen. Es wird Diskussionen geben. Aber die Vereinbarung, wie sie derzeit ist, dass 750 Milliarden Dollar an das iranische Regime gehen ohne jegliche Gegenleistung, das wird von der Trump-Regierung definitiv nicht akzeptiert werden.“

Israel war und ist der weltweit führende Kritiker des Atom-Abkommens und nennt es einen „historischen Fehler“.

Botschaft wird nur unter Bedingungen verlegt“

Phares sprach mit der BBC auch über die US-Botschaft in Israel. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Viele Präsidenten versprachen schon eine Verlegung. Trump auch. Aber das wird er nicht einseitig tun.“ Eine Verlegung würde nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Phares äußerte sich nicht dazu, welche Schritte dafür nötig wären.

In seinem Wahlkampf bezeichnete Trump Jerusalem als „die ewige Hauptstadt“ Israels und er sagte er sei „100 Prozent dafür“ die Botschaft zu verlegen. Trumps Israel-Berater Jason Dov Greenblatt sagte gegenüber dem israelischen Armeeradio, dass der gewählte Präsident ein Mann sei, der seine Versprechen halten würde. „Ich denke, wenn er es sagt, dann wird er es auch tun. Trump ist für Israel anders als alle bisherigen Präsidenten. Er erkennt die historische Bedeutung des jüdischen Volkes in Jerusalem – im Gegensatz zur Unesco.“

Foto: Kobi Gideon/Flash90

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