Obamas letzte Amtshandlung: 206 Millionen Euro an die Palästinenser

JERUSALEM, 24.01.2017 (FJ) – Nur wenige Stunden bevor er aus dem Amt schied, hat Ex-US-Präsident Barack Obama 206 Millionen Euro an US-Mitteln für die palästinensische Autonomiebehörde freigegeben. Das berichtet nun die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press.

Nach Aussagen mehrerer Kongressabgeordneter soll das Geld Freitagmorgen, also kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, freigegeben worden sein. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry habe dem Kongress darüber eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, bevor er am Donnerstagabend das Außenministerium verließ. Neben den Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde wurden auch Finanzmittel für andere „Auslandsausgaben“ freigestellt. Darunter 3,7 Millionen Euro für Klimaschutzprogramme und und 1,2 Millionen Euro für verschiedene UN-Organisationen. Die Summe sei trotz des Protests zweier Kongressmitglieder von der Republikanischen Partei überwiesen worden. Es war nicht das erste Mal, dass Obama die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz der Proteste einiger Kongressmitglieder erlaubt hat. Im Jahr 2012 hatte er knapp 186 Millionen Euro freigegeben, die zuvor eingefroren worden waren, als Reaktion auf die einseitigen Aktionen der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Die Republikaner hatten regelmäßig dazu aufgefordert, die Palästinensische Autonomiebehörde zu blockieren.

Foto: twitter/Obama (September 2016)