Rumänien plant Umzug seiner Botschaft nach Jerusalem

JERUSALEM, 20.04.2018 (TM) – Rumänien wird voraussichtlich der erste europäische Staat sein, der seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Vertreter der Regierung in Bukarest gaben jetzt bekannt, dass der Umzug vorbereitet werde. Er müsse nur noch vom Regierungskabinett formell bestätigt werden. Rumänien würde damit der USA und Guatemala folgen, die den Umzug ihrer diplomatischen Vertretung in die israelische Hauptstadt bereits beschlossen haben.

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dăncilă (Bild), eine Sozialdemokratin, unterstützt die Umzugspläne. Ein Gegner ist jedoch der einflussreiche Präsident Klaus Johannis. Er kritisierte das Vorhaben in einer Stellungnahme heute deutlich und unterstrich, er sei in die Pläne nicht eingeweiht gewesen.

Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotovely hatte die rumänische Regierungschefin und wichtige Diplomaten in der vergangenen Woche in Bukarest getroffen und auf den Botschafts-Umzug gedrängt. Sie zeigte sich anschließend optimistisch, „dass wir die rumänische Botschaft bald in Jerusalem sehen werden.“

Rumänien gehörte zu den wenigen Staaten, die die von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Umzugsinitiative seiner Botschaft bei einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember nicht verurteilt haben.

Tschechien will auch nach Jerusalem

In der kommenden Woche wird Hotovely die Tschechische Republik besuchen, die ebenfalls daran denkt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte öffentlich von „mindestens sechs Staaten“ gesprochen, die derzeit konkret einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretung erwägen würden. „Die Anerkennung der Wirklichkeit ist der Weg, um Frieden zu erreichen“, erklärte Netanjahu. Israel habe eine Hauptstadt, das jüdische Volk habe sei 3000 Jahren eine Hauptstadt, und die heiße Jerusalem. Das sei unbestreitbar und es sei an der Zeit, dass die Welt dies akzeptiere.

Proteste der Palästinenser

Die Palästinenser und zahlreiche arabische Staaten hatten die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und den geplanten Umzug der US-Botschaft scharf kritisiert. Sie sehen Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Der Umzug der US-Botschaft in den Jerusalemer Stadtteil Arnona ist für den 14. Mai geplant, an dem Israel nach dem westlichen Kalender sein 70-jähriges Bestehen feiert. Die USA werden dabei durch Jared Kushner, den jüdischen Schwiegersohn Trumps, und dessen Frau Ivanka vertreten.

Foto: Partidul Social Demokrat Romania