Vereinte Nationen verurteilen Israel für Gewalt an der Gazagrenze
JERUSALEM / NEW YORK, 14.06.2018 (TM) – Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel verurteilt. Das Gremium verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag eine Resolution, die sich gegen die „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ gegenüber den Palästinensern wendet. Für die von Algerien und der Türkei vorgeschlagene Resolution stimmten 120 Staaten. Acht waren dagegen, 45 enthielten sich. Ein Vorschlag der USA, die radikal-islamische Hamas für das Abfeuern von Raketen, Aufrufe zur Gewalt und das Graben von Terrortunneln ebenfalls zu verurteilen, scheiterte.
Acht Staaten sagen Nein
Die acht Staaten, die gegen die Verurteilung Israels stimmten, waren die USA, Israel, Australien, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Togo und die Salomon-Inseln. Die Beschlüsse der Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend. In dem Gremium haben die USA – im Gegensatz zum Sicherheitsrat – kein Vetorecht.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kritisierte das Abstimmungsergebnis als „moralische Bankrotterklärung“. Die Resolution sei „total einseitig“ und trage nichts zum Frieden oder zur Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser bei. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf den Vereinten Nationen vor, ihre Fixiertheit auf Israel sei schändlich. Sie ziehe die Aufmerksamkeit ab von drängenden Fragen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft beschäftigen sollte.
In der Debatte beklagte der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansur den Tod von 129 palästinensischen Zivilisten, darunter 16 Kinder, die Opfer von Israels tödlichen Übergriffen auf friedvolle Demonstranten geworden seien. Israel hatte argumentiert, ein Großteil der Toten seien Mitglieder von Terrorgruppen gewesen.
Mehrheit nicht ausreichend
Nikki Haley und Israels UN-Botschafter Dany Danon konnten immerhin einen kleinen Erfolg verbuchen: Die Initiative zur Verurteilung der Hamas scheiterte relativ knapp. 62 Staaten stimmten dafür, 58 dagegen, 42 enthielten sich. Dennoch wurde der Vorschlag nicht in die endgültige Resolution aufgenommen. Sitzungsleiter Miroslav Lajcak aus der Slowakei entschied, dass dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sei. „Wir hatten mehr Länder auf der richtigen als auf der falschen Seite“, kommentierte Nikky Haley. Erstmals habe eine Mehrheit den Terror der Hamas verurteilt.
Bild: Die UN-Vollversammlung bei ihrer Sitzung. Eine große Mehrheit votierte für die Verurteilung Israels. Foto: UN
