„Heikler“ Besuch von Angela Merkel in Israel
von Ulrich W. Sahm
JERUSALEM, 03.10.2018 – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwochabend zu einem offiziellen Besuch in Israel eingetroffen. Trotz der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder, wie sie von den führenden Politikern immer wieder betont werden, ist der Besuch von Problemen und Spannungen überschattet. Linksgerichtete deutsche und israelische Zeitungen berichten gar von einem „heiklen“ Besuch.
Auf dem Ben-Gurion-Flughafen stand bei der Ankunft nicht etwa der Premierminister bereit zum Empfang am Roten Teppich, sondern Minister Zachi Hanegbi. Für 20:30 Uhr war ein Abendessen mit dem israelischen Premierminister in dessen Jerusalemer Residenz angesagt. Während in den deutschen Medien Merkels innenpolitische Probleme in den Vordergrund gestellt werden, darunter die neuesten Umfrageergebnisse, wurde bisher nicht diskutiert, dass Merkel nach Jerusalem reist. Deutschland hat diese Stadt bisher nicht als Hauptstadt Israels anerkannt und heftige Kritik an dem Beschluss des amerikanischen Präsidenten geäußert, dorthin die amerikanische Botschaft zu verlegen. Das habe gegen internationales Völkerrecht verstoßen. Gleichwohl hat bisher noch niemand jenes Völkerrecht zitiert, das vorschreibt, wo ein Land seine Hauptstadt einrichten darf.
Viele Termine ohne Presse
Am Donnerstag beginnt der Arbeitstag für Fotojournalisten schon „mitten in der Nacht“. Denn Merkel wird ab 7:35 Uhr die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen. Fotografen sind aufgefordert, sich dort schon um 6:30 Uhr einzufinden. Gleichwohl wird Merkels Führung durch das historische Museum für die Presse gesperrt sein. Um 9:30 Uhr nimmt Merkel dann im Israel-Museum ihren dritten Ehrendoktortitel entgegen. Diesmal wird sie von der Universität Haifa geehrt. Zuvor hatte sie schon, bei früheren Besuchen, Doktortitel der Universität Tel Aviv und der Hebräischen Universität in Jerusalem erhalten. Dr. Dr. Dr. Merkel begibt sich Mittags dann zur offiziellen Residenz des Staatspräsidenten Reuven Rivlin, ebenfalls in der nicht-anerkannten Hauptstadt Israels.
Obgleich „Regierungskonsultationen“ mit bislang ungenannten Ministern beider Seiten erst am späteren Nachmittag stattfinden sollen, ist schon um 15:15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Regierungschefs im Jerusalemer King David-Hotel angesagt. Die politischen Gespräche und die Abreise um 19:00 Uhr finden dann wieder unter Ausschluss der Presse statt. Angebliche Themen werden Iran, Trump, Syrien, Waffengeschäfte und der von Israel geplante Abriss des Beduinendorfes Khan al Ahmar sein.
Streit um illegales Beduinendorf
Obgleich jenseits der Autobahn von Jerusalem nach Jericho seit 1994 die große Siedlerstadt Maale Adumim errichtet worden ist, tun Palästinenser und ausländische Diplomaten so, als würde nun ausgerechnet der Abriss eines Dutzend baufälliger und illegal auf Staatsland errichteter Blechhütten die Entstehung eines durchgehenden palästinensischen Staates verhindern. Das gilt als „Todesstoß“ für die von Deutschland erträumte „Zwei-Staaten-Lösung“. Laut Umfragen wird diese Lösung aber weder von Israelis noch von den Palästinensern akzeptiert.
Für Israel gilt es jedenfalls als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, wenn Deutschland die Aufhebung eines Urteils des Obersten Gerichts fordert, das einen Abriss der illegalen Häuser verfügt hat in einem Gebiet, das unter israelischer Verwaltungshoheit steht. Im israelischen Rundfunk hieß es, das mit dem Abriss wohl bis zur Abreise Merkels abgewartet werde, um unnötige zusätzliche Spannungen zu vermeiden. Laut „Spiegel“ werden irgendwo palästinensische Kinder mit Merkel-Plakaten bereitstehen, um Merkel zu bitten, sich für den Erhalt ihrer menschenunwürdigen Blechhütten einzusetzen.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) wurde von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Frau Sara begrüßt. Foto: Kobi Gideon / GPO /Flash90 (Archiv)
