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Palästinensischer Zentralrat will Anerkennung Israels widerrufen lassen

RAMALLAH, 30.10.2018 – Ein hochrangiges palästinensisches Gremium hat am Montag einen Antrag verabschiedet, in dem der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, aufgefordert wird, alle Vereinbarungen mit Israel auszusetzen. Auch solle er die Anerkennung des jüdischen Staates widerrufen, bis Israel offiziell einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt. „Wir sehen es als unser Recht an, der Besatzung mit allen Methoden Widerstand zu leisten, die dem Völkerrecht entsprechen“, sagte der Palästinensische Zentralrat, ein Entscheidungsgremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), hinsichtlich seines Antrags. Das Gremium in Ramallah fordert, dass die Palästinenser „alle Formen“ der Sicherheitskoordination mit Israel beenden und diverse finanzielle Vereinbarungen aufkündigen, die in ihren Augen von Jerusalem „ignoriert“ würden. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Abbas, das Votum ist nicht verbindlich. Frühere Abstimmungen des Rates vom Januar 2018 und vom Jahr 2015 zur Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel waren nicht umgesetzt worden.

Diverse Abkommen zwischen PLO und Israel
Zwar hatte Abbas in den letzten Jahren mehrmals damit gedroht, Vereinbarungen zwischen Palästinensern und Israel abzulehnen, sich jedoch nie dazu durchgerungen, sie zu beseitigen. Seine Regierung in Ramallah sei nicht in der Lage, die Entscheidungen des Zentralrats zu umgehen, hatte der Palästinenserpräsident vergangene Woche geäußert und das PLO-Gremium „die höchste palästinensische Autorität“ genannt. Zwischen der PLO und Israel existieren mehrere Abkommen, darunter das bekannte Oslo-Abkommen, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde begründet wurde. Es regelt die Beziehungen zu Israel, unter anderem was Sicherheit und Wirtschaft angeht.

Abbas gegen jeglichen Friedensvorschlag von Trump
Abbas gab auch bekannt, dass der Zentralrat Abkommen zwischen den Palästinensern und den Vereinigten Staaten annullieren könnte. Vergangenen Sonntag hatte Abbas geäußert, sich gegen jeden Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump zu stellen. Die Palästinenser stünden laut Abbas möglicherweise vor der „gefährlichsten Phase“ ihrer Geschichte. Er begründete seine Einschätzung mit einer Reihe von Maßnahmen von Trump, darunter sein Bekenntnis zu Jerusalem als Israels Hauptstadt. Seit der Entscheidung des US-Präsidenten im Dezember hatte Abbas das Weiße Haus boykottiert, wenngleich in den kommenden Monaten die Veröffentlichung von Trumps Friedensplan erwartet wird. Die USA haben auch Hunderte von Millionen Dollar an Hilfe für Palästinenser gekürzt, da Trump verärgert über Abbas‘ Weigerung war, sich mit ihm oder Mitgliedern seiner Regierung zu treffen. Palästinensische Führer hatten hingegen geäußert, dass Trumps Vorgehen darin bestünde, einseitig eine Abmachung zu Gunsten von Israel zu treffen.

Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Treffen mit palästinensischen Leitern am 28. Oktober 2018 in Ramallah. Foto: Flash90.

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