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US-Friedensplan: Ost-Jerusalem wird angeblich Palästinenser-Hauptstadt

JERUSALEM, 18.01.2019 (TM) – Der Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sieht angeblich vor, dass die Palästinenser 85 bis 90 Prozent des sogenannten Westjordanlandes für ihren eigenen Staat erhalten. Die Hauptstadt von „Palästina“ solle dann Ost-Jerusalem sein. Das berichtet das israelische Fernsehen. Die Aussagen des Fernsehberichtes werden im Heiligen Land heftig und kontrovers diskutiert. Das Weiße Haus wies die Angaben als „nicht fundierte Spekulation“ zurück. Der israelische Nachrichtenkanal 13, der den Bericht ausstrahlte, berief sich dagegen auf einen hochrangigen Amerikaner, der aber nicht namentlich genannt wurde.

Deal des Jahrhunderts“

Donald Trump hatte seinen Friedensplan für den Nahen Osten als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigt, aber bislang keine Einzelheiten bekannt gegeben. Dem TV-Bericht zufolge werde Israel seine Souveränität über den Westteil von Jerusalem und Teile von Ost-Jerusalem behalten, insbesondere über die Altstadt. Die Heiligen Stätten der Muslime (Al Aksa-Moschee, Felsendom) würden gemeinsam mit den Palästinensern verwaltet, zudem erhalte Jordanien ein Mitspracherecht.

Angeblich schlägt die Trump-Regierung einen Landaustausch für mehrere Gebiete vor. Israelisches Gebiet würde „Palästina“ zugeschlagen, palästinensisches Gebiet käme zu Israel. Unklar ist, welche Gebiete davon betroffen sein sollen.

Große Siedlungen bleiben erhalten

Dem Fernsehbericht zufolge werden große jüdische Siedlungsstädte wie Ma‘ale Adumim zu israelischem Territorium erklärt. Isolierte Siedlungen wie Itamar und Yitzhar sollen nicht zwangsweise geräumt werden, aber sie dürfen sich nicht weiter ausdehnen. Nach israelischem Gesetz illegale Außenposten müssten geräumt werden. Keine Aussagen gab es in dem TV-Bericht zur Zukunft des Gazastreifens und zum von den Palästinensern geforderten „Rückkehr-Recht“ nach Israel.

Abbas boykottiert Trump

Die Amerikaner erwarten angeblich, dass die Palästinenser den Friedensplan ablehnen. Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas boykottiert die Trump-Regierung, seit diese im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Offenbar erwartet man in Washington aber die Zustimmung der israelischen Regierung.

Offiziell vorgestellt wird der Friedensplan vorerst nicht: Die Trump-Regierung wolle die israelischen Parlamentswahlen am 9. April abwarten, hieß es.

Bild: US-Präsident Donald Trump und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Mai 2017 in Bethlehem. Das Verhältnis zwischen den beiden ist extrem angespannt. Foto: Flash90

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