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UN-Sicherheitsrat verurteilt US-Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels

NEW YORK, 28.03.19 (FJ) – Der UN-Sicherheitsrat hat die Vereinigten Staaten bei einer Sondersitzung scharf dafür kritisiert, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Die USA steht jedoch zu ihrem Kurswechsel und verteidigte ihn. Der Entschluss sei richtig gewesen, da die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht leben, sagte der amerikanische Botschafter Rodney Hunter bei der Sitzung in New York. Er warnte, dass es die Region destabilisieren würde, sollten die Golanhöhen in die Hände Syriens und des Irans fallen. Der Rat betonte im Gegenzug, dass der Beschluss einen einseitigen Verstoß gegen bindende UN-Resolutionen darstelle. Die anderen 14 Teilnehmer der Sitzung waren sich einig, dass die Golanhöhen weiterhin als ein Teil Syriens gelten sollten.

Russland schlägt sich auf Syriens Seite

Der südafrikanische UN-Botschafter Jerry Matjila sagte: „Diese einseitige Aktion trägt nichts dazu bei, eine langfristige friedliche Lösung zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden.“ Syriens engster Verbündeter Russland forderte die Regierungen dazu auf, die Golanhöhen weiterhin als ein von Israel besetztes Territorium zu betrachten. „Wenn jemand in Erwägung zieht, diesem schlechten Beispiel zu folgen, wollen wir sie dringend auffordern, von dieser aggressiven Abweichung vom Völkerrecht abzusehen“, sagte der stellvertretende russische Botschafter Wladimir Safronkov.

Deutscher Botschafter Heusgen nennt Syriens Kritik „zynisch“

Trotz der Kritik an der amerikanischen Erklärung, verlief die Sitzung trotzdem nicht so, wie Syrien sie sich vorgestellt hatte. Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen und die britische Botschafterin Karen Pierce nutzten das Treffen, um die Menschenrechtsverletzungen in Syrien in den Vodergrund zu rücken. Das syrische Regime töte das eigne Volk, foltere und begehe täglich Kriegsverbrechen, so Heusgen. Anderen Ländern einen Verstoß gegen internationales Recht vorzuwerfen, sei abgrundtief zynisch, erklärte der deutsche Botschafter. Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari beschimpfte daraufhin den deutschen Kollegen.

Israel hatte das strategisch wichtige Gebiet oberhalb des Sees Genezareth im Jahr 1967 erobert und 1981 annektiert. International wurde dies nicht anerkannt. Die Golanhöhen gelten laut der Vereinten Nationen als ein von Israel besetztes Territorium Syriens.

Foto: Eine UN-Sicherheitsrat Sitzung im Dezember 2018. Quelle: Ron Przysucha/ Public Domain

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