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Kontroverse um Besuch zwei amerikanischer Politikerinnen in Israel

von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM, 18.08.19 – Die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei in den USA, Rashida Tlaib (43) und Ilhan Omar (37), hatten einen „offiziellen Besuch“ in Palästina angekündigt und damit eine politische Kontroverse in Israel und in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Bei den zwei Frauen handelt es sich um die einzigen muslimischen Repräsentanten im amerikanischen Kongress. Tlaib, sowie Omar sind sind lautstarke Vertreterinnen der umstrittenen BDS-Bewegung, welche den Boykott Israels und eine Delegitimierung des jüdischen Staates fordert.

Tlaib und Omar planten sich nicht mit israelischen Vertretern zu treffen

Mit der Ankündigung ihres Besuches erklärten die Politiokerinnen, offizielle israelische Vertreter nicht treffen zu wollen. Sie planten stattdessen einen Besuch in der Al Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg und eine Führung durch die Stadt Hebron mit der Israel-kritischen Organisation „Breaking the Silence“. Zudem sollten Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und auch mit der umstrittenen Organisation Betselem auf dem Programm stehen. 

Die israelischen Regierungsbehörden standen vor einem schweren politischen Dilemma. Entweder sie würden diesen schweren Affront hinzunehmen, oder erstmals gewählten Vertretern des amerikanischen Kongresses die Einreise über den Ben Gurion Flughafen zu verwehren. Grundsätzlich befand die Regierung, dass es gegen ein bestehendes, israelisches Gesetz verstoße, wenn offenen Anhängern der BDS-Bewegung die Einreise erlaubt würde. Andererseits wollten die Israelis keine Krise mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus und der Regierung in Washington heraufbeschwören. Argumentiert wurde, dass ein solcher Besuch in keinem demokratischen Land akzeptiert würde. Holland habe sogar türkischen Ministern die Einreise verweigert. Am Ende wurde beschlossen, die Demokratinnen nicht einreisen zu lassen.

Präsident Trump empfahl Israel die Einreise zu verweigern

Die deutsche Zeitschrift Stern kommentierte diese Entscheidung mit den Worten: „Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels – und löst bei führenden Demokraten Empörung aus.“ Richard C. Schneider schrieb in der Zeit, dass Netanjahu mit dem Beschluss sein Land in eine „Sackgasse“ geführt habe. Der Beschluss werde „möglicherweise die besondere Beziehung zwischen den USA und Israel auf lange Zeit beschädigen.“ Derweil hatte US-Präsident Trump die Israelis gewarnt und ihnen nahegelegt, Tlaib und Omar die Einreise zu verweigern.

Doch am Freitag kam es erneut zu einer Wende. Tlaib wandte sich in einem persönlichen Brief an den israelischen Innenminister Arieh Derri. Sie bat darum, aus „humanitären Gründen“ einreisen zu dürfen, um ihre 90 Jahre als Großmutter in ihrem Dorf in einem palästinensischen Dorf im sogenannten Westjordanland besuchen zu dürfen. In dem Brief versprach sie, sich an die israelischen Auflagen zu halten. Minister Derri warf daraufhin den Regierungsbeschluss um und genehmigte Tlaib die Einreise in der kommenden Woche.

Bild: Ilhan (Omar links) und Rashida Tlaib (rechts). Quelle: wikicommons

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