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Skandal in der Knesset: Arabische Abgeordnete fordern Regierungsbeteiligung, verweigern aber Israels Nationalhymne

JERUSALEM, 17.11.2026 (NH) – Der demonstrative Auszug arabischer Knesset-Abgeordneter während der israelischen Nationalhymne Hatikva bei der feierlichen Parlamentseröffnung hat scharfe Kritik ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Widerspruch zwischen dem Anspruch auf politische Mitgestaltung und der demonstrativen Ablehnung zentraler Symbole des jüdischen Staates. Der Vorfall hat nun eine neue Gesetzesinitiative ausgelöst.

Eklat im Plenum – Machtanspruch trifft auf Hymnen-Protest

Am 10. November 2026 trat die neu gewählte 26. Knesset in Jerusalem zu ihrer feierlichen Eröffnungssitzung zusammen. Dabei legten die 120 Abgeordneten ihren Amtseid ab. Bereits während der Zeremonie kam es zu Tumulten im Plenum. Als der Vorsitzende der arabisch geführten Vereinigten Liste, Yousef Jabareen, die gesetzliche Verpflichtungsformel sprach, rief Polizeiminister Itamar Ben Gvir dazwischen und stellte öffentlich die Verfassungstreue der arabischen Abgeordneten infrage.

Der Eklat erreichte seinen Höhepunkt am Ende der Zeremonie, als die israelische Nationalhymne Hatikva angestimmt wurde. Die Abgeordneten der arabischen Partei Vereinigte Liste verließen geschlossen und demonstrativ den Saal. Der Vorsitzende der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, blieb hingegen im Plenarsaal und stand während der Hymne auf.

Regierungsambitionen und Streit um Staatssymbole

Der Vorfall löste quer durch das politische Spektrum scharfe Kritik aus. Kritiker und politische Beobachter wiesen auf den Widerspruch hin, dass arabische Parteien einerseits als mögliche Koalitionspartner auftreten und Mitsprache in der Regierung fordern, andererseits aber zentrale Symbole des Staates Israel ablehnen. Oppositionspolitiker Avigdor Liberman (Israel Beitenu) reagierte umgehend auf den Auszug und richtete eine direkte Warnung an mögliche Koalitionsbauer: „Mit denen wollt ihr eine Regierung bilden?“ Auch Knesset-Sprecher Amir Ohana verurteilte das Verhalten scharf. Er forderte, dass es keine politische Zusammenarbeit mit Kräften geben dürfe, die die staatliche Souveränität Israels nicht anerkennen. Kommentatoren betonten zudem, dass diejenigen, die die Privilegien und Ressourcen des israelischen Parlaments nutzen wollten, auch die Pflicht hätten, die staatliche Identität zu respektieren.

Gesetzesinitiative fordert Bekenntnis zu Staatssymbolen

Als direkte parlamentarische Reaktion auf den Skandal reichte Knesset-Abgeordneter Eli Goldschmidt am 16. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes über die Knesset ein. Die Initiative sieht vor, den offiziellen Amtseid der Abgeordneten um ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Staatssymbolen und zur Nationalhymne zu erweitern: „Ich verpflichte mich auch gegenüber den Symbolen des Staates Israel und seiner Hymne.“ Goldschmidt stellte klar, dass der Entwurf niemanden zum Mitsingen der Hymne zwingen solle. Vielmehr gehe es darum, den staatlichen Symbolen den gebührenden Respekt zu erweisen. „Man kann nicht beides haben“, betonte Goldschmidt mit Blick auf die Doppelmoral gewählter Volksvertreter. Wer Macht und Einfluss in Israel anstrebe, dürfe Flagge und Hymne nicht die Gefolgschaft verweigern.

Der Entwurf soll das Bekenntnis zu den Grundpfeilern des Staates ausdrücklich im Amtseid verankern.

Titelbild: Mitglieder der Knesset während der Wahl des Staatskontrolleurs im Plenum der Knesset in Jerusalem, 3. Juni 2026. Foto: Oren Ben Hakoon/Flash90

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