News aus Israel im Fokus

13.02.2024 (TM) – Ein niederländisches Berufungsgericht hat die Regierung in Den Haag angewiesen, alle Exporte von Teilen des Kampfflugzeugs F-35 nach Israel zu stoppen. „Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden“, befand das Gericht.
Es erklärte, dass der Staat der Verfügung innerhalb von sieben Tagen nachkommen müsse. Die Klage gegen die niederländische Regierung war im Dezember von mehreren Menschenrechtsgruppen eingereicht worden. Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug der israelischen Luftwaffe. Die Regierung in Jerusalem bestreitet, bei den Angriffen auf den Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Angriffe folgten auf den Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei dem 1.200 Israelis getötet und etwa 240 als Geiseln genommen wurden.