News aus Israel im Fokus

23.05.2025 (TM) – Mit der Ernennung von Generalmajor David Zini (Foto) zum neuen Direktor des Inland-Geheimdienstes Shin Bet ist der Machtkampf zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Rechtssystem des Landes eskaliert. Die Ernennung erfolgte einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwältin festgestellt hatten, dass Netanjahu keinen neuen Direktor ernennen dürfe, weil er in einem Interessenkonflikt stecke. Laut Oberstem Gericht war auch die Entlassung des bisherigen Direktors Ronen Bar unrechtmäßig. Netanjahu empörte sich über die Entscheidung, nannte sie „schändlich“ und warf dem Gericht vor, zu weit zu gehen. „Dieses Urteil schadet der israelischen Demokratie und der nationalen Sicherheit“, erklärte der Premierminister. Die „Bewegung für eine qualitativ hochwertige Regierung“ kündigte an, eine neue Petition beim Obersten Gerichtshof gegen diese „ungültige Ernennung“ einzureichen.