News aus Israel im Fokus

23.05.2026 (TM) – Die Niederlande wollen die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten („Westjordanland“) verbieten. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die geplanten Regeln würden niederländischen Staatsangehörigen und juristischen Personen – im In- und Ausland – untersagen, dort hergestellte Waren einzuführen, zu kaufen oder zu verkaufen. Die Regierung wirft Israel zudem die „rechtswidrige“ Besetzung palästinensischer Gebiete sowie der Golanhöhen vor. Der Ausbau der Siedlungen und die zunehmende Gewalt israelischer Siedler führten „zu einer sich ständig verschlechternden Lage und rücken eine Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne“, heißt es in dem Entwurf. „Die Niederlande sind international verpflichtet, nicht zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung beizutragen“, erklärte das Kabinett. Foto: Pro-palästinensische Demonstranten auf dem Dam-Platz in Amsterdam.