News aus Israel im Fokus

10.09.2023 (TM) – Mehr als hunderttausend Demonstranten haben am Samstag zum 36. Mal in Folge gegen das von der Koalition verabschiedete Gesetz zur Reform des Justizsystems protestiert. Am 12. September wird der Oberste Gerichtshof in einer noch nie dagewesenen Besetzung von 15 Richtern über die Petitionen gegen das Gesetz verhandeln. Mehrere Minister und andere Persönlichkeiten haben vor einem möglichen Chaos gewarnt, sollte das Gericht das Gesetz kippen und damit eine Verfassungskrise auslösen. In Tel Aviv sagte der ehemalige Chef des Sicherheitsdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, Israel befinde sich bereits in einer Verfassungskrise. Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Netanjahu vor, er sei eine größere Gefahr für Israel als das iranische Atomprogramm. Sie blockierten die Ayalon-Autobahn. Eine Frau wurde leicht verletzt, als ein Auto in eine Demonstrantengruppe fuhr.