News aus Israel im Fokus

30.07.2023 (TM) – Zehntausende Demonstranten haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Justizreform der israelischen Regierung protestiert. An rund 150 Orten im ganzen Land fanden Demonstrationen statt. Die Professorin Shikma Bressler, eine der wichtigsten Anführerinnen der Protestbewegung, bezeichnete die Regierung Netanjahu als “Diktatur, die die Mehrheit des Volkes überrollt hat”. Die Regierungskoalition hatte in der vergangenen Woche ein erstes Gesetz zur Justizreform verabschiedet. “Wenn die Regierung nicht zur Vernunft kommt, werden uns die Konsequenzen hart treffen”, warnte der ehemalige Chef der Bank of Israel, Jacob Frenkel. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung und Verleumdung von Staatsbediensteten ein, weil bei der Demonstration in Tel Aviv Fotos von Polizisten verteilt wurden, die angeblich gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.